Debatte über bürgerfreundliche Polizeikennzeichnung

29. September 2010 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zur Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur bürgerfreundlichen Kennzeichnung bei der Polizei durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Hier wird mit einer zweifelhaften Mehrheit von CDU und FDP eine wichtige Debatte abgewürgt. Es wird dem bedeutsamen Thema der bürgerfreundlichen Polizei nicht gerecht.

Viele nichtstaatliche Organisationen, darunter der DeutscherAnwaltVerein und amnasty international, sprechen sich für eine individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen aus.

Auch die Jugendorganisation der FDP in Schleswig-Holstein und die CDU Brandenburgs haben Modelle vorgelegt, die durchaus diskussionswürdig sind.

Dass die schleswig-holsteinische CDU und FDP ein Thema tot schweigt, obwohl die ganze Republik darüber diskutiert, ist inakzeptabel. Es zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte bei ihnen haben.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf (Drs 17/251) soll ein neuer Paragraf 174 a in das Landesverwaltungsgesetz eingefügt werden. Er sieht vor, dass Polizeibeamte und Dienstkräfte von Ordnungsbehörden sich bei Diensthandlungen ausweisen und auf Verlangen eine Dienstkarte vorzeigen müssen. Das soll nicht gelten, soweit dies mit einer Gefährdung verbunden ist.

Uniformierte Dienstkräfte sollen ein Namenschild mit Vor- und Nachnamen tragen. Wird ein Helm getragen, soll sich der Name auch auf dem Helm befinden. Polizeibeamte, die ihren richtigen Namen nicht preisgeben wollen, haben das Recht, eine andere individuelle Kennzeichnung zu verlangen.