Bundesbeamtenbesoldung für vier Jahre kürzen?

28. September 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zur Anhörung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit berechtigter Empörung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes auf das Vorhaben der Koalitionsparteien reagiert, die Bundesbeamtenbesoldung mindestens für weitere vier Jahre zu kürzen.

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wiesen die Sachverständigen darauf hin, dass der Gesetzgeber mehrfach – zuletzt im Dienstrechtsneuordnungsgesetz – die Halbierung der jährlichen Sonderzahlung ausdrücklich auf die Zeit bis Ende 2010 begrenzt hat. Das Gesetz sieht sogar bewusst vor, die früher jährliche Zahlung auf die Monatsbezüge umzulegen, um deutlich zu machen, dass es sich um einen normalen Gehaltsbestandteil handelt.

Jetzt aber soll, versteckt im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, mit dem der Tarifabschluss übertragen wird, eine Kürzung der Bezüge um 2,44 Prozent erfolgen. Abgesehen von den finanziellen Verlusten, würde dadurch bei den Bundesbediensteten auch das Gefühl befördert, sich auf nichts mehr verlassen zu können. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist nicht nur stillos, sondern beeinträchtigt den Ruf des Bundes als Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr.

Das ist besonders bedeutsam für die kommenden Jahre, in denen sich der Arbeitsmarkt durch einen Fachkräftemangel auszeichnen wird. Schon jetzt stößt die Bundesverwaltung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch jahrelange Stellenkürzungen. Auch sie sollen nach dem Willen dieser Bundesregierung fortgesetzt werden. Damit signalisiert sie den Bundesbediensteten mehr Arbeit bei weniger Gehalt – und das bei einem historischen Tiefstand des Personalkostenanteils im Bundeshaushalt.