Sicherheitsgesetze evaluieren statt neue fordern

27. September 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei zur Debatte über neue Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagesfraktion Gisela PILTZ: Bei der aktuellen Debatte geht es nicht um Theaterdonner, sondern um eine längst überfällige Auseinandersetzung um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Für den nächsten Akt der deutschen Innenpolitik müssen die Grundrechte das Drehbuch schreiben.

Die Antwort auf neue Herausforderungen für den Rechtsstaat lag zu oft darin, noch ein Sicherheitsgesetz draufzusatteln. Nun ist es an der Zeit, die bestehenden Gesetze genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei wird die FDP-Bundestagsfraktion die bestehenden Sicherheitsgesetze im Lichte der Grundrechte beleuchten statt über neue zu diskutieren.

Wir müssen über bestehende Gesetze und deren Überprüfung reden. Für neue Sicherheitsgesetze gibt es keine Grundlage. Ein Sicherheitspaket III ist weder notwendig noch Gegenstand der Pläne der schwarz-gelben Koalition.
Evaluierung zielt nicht auf die Feststellung, welche neuen oder schärferen Maßnahmen noch fehlen, sondern welche Maßnahmen verzichtbar sind.
Wenn man genau hinsieht, mangelt es nicht an Befugnissen, sondern an einem Gesamtkonzept, um diese in der Informationsgesellschaft erfolgreich anzuwenden. Innenpolitik in der Informationsgesellschaft muss nicht neu erfunden werden, sondern richtig justiert: Trojaner von der Polizei oder den Nachrichtendiensten gehören hier ebenso wenig dazu wie die Vorratsdatenspeicherung, wohl aber eine bessere technische Ausstattung der Polizei, die Stärkung der IT-Kompetenz und gezielte Ermittlungen mittels Quick-Freeze, wo bei konkretem Verdacht gezielt Telekommunikationsverbindungsdaten eingefroren werden können.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.