Polizeiausbildung in Afghanistan künftig ohne Brandenburg
7. September 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | DruckenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den Beschluss der Brandenburger Landesregierung scharf, zukünftig keine Polizisten mehr zur Ausbildung und zum Aufbau der afghanischen Polizei zu entsenden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu in Berlin: „Brandenburg verabschiedet sich damit aus der Solidarität von Bund und Ländern. Bisher galt das gemeinsame Ziel, den Menschen in Afghanistan zu helfen und beim Aufbau ihrer Sicherheitsstrukturen maßgeblich mitzuwirken.”
Die Begründung Brandenburgs, deutsche Polizisten vor Ort dürften nicht an einem be-waffneten Konflikt beteiligt sein, ist vorgeschoben und rein parteitaktischem Kalkül geschuldet. Wendt: „Vor Ort wird alles dafür getan, damit unsere Polizisten in größtmöglicher Sicherheit ihrer Aufgabe nachkommen können. Natürlich gehört die Gefährlichkeit von Einsätzen zum Polizeiberuf dazu. Das bedeutet, dass alles getan werden muss, um Gefahren so gering wie möglich zu halten. Aber Wegrennen ist sicher keine Lösung.”
Die DPolG fordert den Brandenburger Innenminister auf, seinen Beschluss zu überdenken. Der Alleingang seines Landes lässt auch die notwendige Abstimmung im Rahmen der Innenministerkonferenz vermissen. „Es wäre unverantwortlich die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern und dem Bund jetzt in dieser Situation in Afghanistan im Stich zu lassen. Es darf unter keinen Umständen das Motto gelten: Überlasst den anderen die schwierige Arbeit, wir halten uns da raus. Zusammenhalt und Solidarität gehören nämlich auch zum Kern polizeilichen Handelns.”, so Wendt.
