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Seit mehreren Tagen rufen wieder Autonome und anderes Klientel zu Ausschreitungen im Rahmen des Schanzenfestes auf und geben “Tipps für den gepflegten Krawall”. Im Vorfeld zum Schanzenfest brannten so viele Autos, wie lange nicht mehr. Dass hinter diesen Handlungen keine politischen Aussagen stecken und es dem Personenkreis lediglich um „Randale” und das „Vorführen des Staates” geht, ist hinlänglich bekannt.

„Es geht diesen Personen nicht um Veränderungen in der Stadt oder im Viertel, die Solidarisierung mit den Recht-auf-Stadt-Initiativen, der Gentrifizierung ihres Stadtteiles oder um die drohende Räumung der Roten Flora. Es geht ihnen lediglich um das Ausleben von Gewalt. Dabei nehmen sie in Kauf, dass dadurch unschuldige Schanzenfestteilnehmer, Anwohner und Polizisten schwer verletzt oder sogar getötet werden könnten”, so der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz.

„In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, der dieses im Interesse alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch durchsetzen muss. Aufgrund der mittlerweile deutlich angestiegenen Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte ist eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionsnormen überfällig und muss zügig umgesetzt werden”, so die Forderung des BDK-Vorsitzenden Schulz.

Die polizeilichen Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Kontrollgebietes rund um das Schanzenviertel, die Erteilung von Aufenthaltsverboten an bekannte Gewalttäter im Vorfeld und die durchgeführten “Gefährderansprachen” in Kombination mit einem starken Polizeiaufgebot sind die richtigen und erfolgversprechenden Mittel.

„Der im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von den Medien ständig verwendete Begriff “erlebnisorientierte Jugendliche” ist falsch und sollte nicht benutzt werden, da er verniedlichend ist und nicht die eigentlichen Intentionen dieser Personen widerspiegelt. Wenn, sind es „gewaltbereite Jugendliche”. Die richtige Bezeichnung für diesen Personenkreis ist aber „kriminelle Straftäter” oder auch „Vollidioten”", formuliert der Chef der Kripo-Gewerkschaft André Schulz deutlich.

„Ich wünsche mir im Interesse aller, dass es gar nicht erst zu Ausschreitungen kommen wird. Die Krawallmacher müssen spüren, dass sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung, bei den Anwohnern der Schanze und den Teilnehmern des Schanzenfestes haben. Für alle gilt: Feiert friedlich, durchaus auch mit deutlichen politischen Aussagen, aber duldet keine Gewalt. Hier ist auch ein Stück weit Zivilcourage gefragt”, so André Schulz abschließend.