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Wie bekannt hat das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund vom 02.09.2010 heute Vormittag aufgehoben. “Das Risiko, dass höchst gefährliche Sprengkörper nach Dortmund gebracht und dort deponiert sein könnten, reicht dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot nicht. Auch reicht es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass sich Einzelne unfriedlich verhalten und die Schwelle zur Gewaltanwendung überschreiten könnten”, bedauert Polizeipräsident Hans Schulze diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts.

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichte uns während des laufenden Einsatzes, was die polizeiliche Lage aus Sicht des Polizeiführers und seiner Berater deutlich erschwerte. Um eine möglichst sichere Versammlungssituation zu erreichen, haben wir dem Anmelder der rechtsextremen Versammlung durch eine Auflage lediglich die Durchführung einer stationären Versammlung auf dem Parkplatz Speestraße zugestanden”, so der Polizeipräsident weiter. Hier hatten sich insgesamt 466 Rechtsextremisten versammelt, deren Zahl sich während der Versammlung stetig durch Abwanderung verringerte. Diese Kundgebung endete um 21.00 Uhr.

Bei den Zugangskontrollen zu dieser Versammlung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, weil bei ihnen Betäubungsmittel und eine Stahlrute gefunden wurden.

Gegen 13.00 Uhr verließen ca. 500 Rechtsextremisten auf ihrer Anreise mit dem Zug am Haltepunkt Dortmund – Scharnhorst fluchtartig den Zug und marschierten über die Hannöversche Straße und den Hellweg in Richtung Innenstadt. Die Polizei setzte sofort starke Einsatzkräfte in Bewegung um den Aufzug der Rechtextremisten aufzuhalten. Dies erfolgte In Dortmund-Wambel, auf dem Nussbaumweg. Diesen Aufzug bewertete die Polizei als nicht angemeldete Versammlung. Zur Gefahrenabwehr löste sie diese auf. Im Rahmen dieser Einschließung wurden 388 Personen kontrolliert, ihre Personalien festgestellt und sie wurden mit Platzverweisen für das Dortmunder Stadtgebiet belegt. Unter polizeilicher Begleitung verließen sie mit Zügen Dortmund in Richtung Osten. Fünf Rechtsextremisten wurden der Gefangenensammelstelle zur Identitätsfeststellung und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugeführt. Weiterhin prüft die Polizei in diesem Zusammenhang die Einleitung von Strafverfahren.

Aufgrund der Auflage zur stationären Versammlung und konsequenter Kontrollen an verschiedenen Sperrstellen im Stadtgebiet, hatte die Dortmunder Polizei, unterstützt von zahlreichen Einsatzkräften aus ganz NRW, anderen Ländern und der Bundespolizei, die Lage in der Stadt trotz zahlreicher Aktivitäten Rechts- und Linksextremer ständig im Griff.

Auch die Sicherheitskontrollen am Nordmarkt waren aus Sicht der Polizei erforderlich, um dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten.

Die Veranstaltungen des demokratischen Dortmund mit mehreren tausend Teilnehmern wurden deshalb ohne nennenswerte Störungen durchgeführt. Nicht immer verlief der Protest jedoch friedlich.

Nördlich des Hauptbahnhofes kam es gegen 11.20 Uhr zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte von linksextremen Gewalttätern, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden. Wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs (Vermummung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) musste die Polizei 111 gewaltbereite Personen des linksextremen Spektrums zur Strafverfolgung einschließen. Sie wurden vorläufig festgenommen.

Gegen 14.00 Uhr fanden sich ca. 500 Personen im Kreuzungsbereich Mallinckrodtstraße / Münsterstraße ein und führten hier eine Sitzblockade durch.

Der MdL der Partei “Die Linke,” Herr Wolfgang Zimmermann, gab sich gegenüber der Polizei als verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen und meldete eine Spontandemonstration an, die auch durch die Polizei bestätigt wurde.

Schnell wuchs die Zahl der Teilnehmer auf ca. 1000 Personen an. Gegen 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung beendet und der Kreuzungsbereich durch die Teilnehmer geräumt. Vereinzelt kam es aus dieser Gruppe zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Die hierfür Verantwortlichen konnten ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Die gesamte Kreuzung war so verschmutzt, dass die Fahrbahnen durch die EDG gesäubert werden musste, bevor der Fahrzeugverkehr wieder fließen konnte.

Im Laufe des Tages wurden insgesamt sieben Polizeivollzugsbeamte verletzt, davon vier durch Tritte linksextremer Gewalttäter. Sie erlitten Prellungen, drei von ihnen wurden leicht, einer schwer (dienstunfähig) verletzt.

Insgesamt musste die Polizei 160 Freiheitsentziehungen vornehmen, davon 25 aus dem rechtsextremen Spektrum und 131 aus der linksextremen Szene.

Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen fand die Polizei im Bereich des zunächst vorgesehen Auszugsweges der rechtsextremen Szene mehrere USBV (selbst gestellte Rauchtöpfe, Chinaböller) sowie ein Erddepot mit Chemikalien und Vermummungsmaterial. Es kam zu Einsatz von Sprengstoffspürhunden. Eine Zuordnung dieser Gegenstände zur Rechts- oder linksextremen Szene ist zurzeit nicht möglich. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Eine sehr vielschichtige und damit für Dortmund nicht unproblematische Lage wurde von der Polizei unterstützt von Polizeikräften zahlreicher Bundesländer und der Bundespolizei ruhig und souverän bewältigt.