GdP Brandenburg startet Volksinitiative
3. September 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | DruckenMit dem Brandenburgtag am 04.09.2010 in Schwedt startet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, eine Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Polizeistrukturreform.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Eine Reform im eigentlichen Sinne war und ist es nie gewesen. Ausgangspunkt ist der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei. Innenminister Speer hat vor dem Hintergrund dieses Stellenabbaus eine Expertenkommission beauftragt, eine dem entsprechende Struktur zu erarbeiten. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine aufgabenkritische Untersuchung im Bereich der Polizei statt, die Voraussetzung einer echten Reform sein könnte.”
Unterschriften ins Regal
Innenminister Speer hat in einem „Spiegel”-Artikel formuliert, dass die ihm zugegangenen und weiter zugehenden zahlreichen Unterschriften gegen den Stellenabbau und Strukturveränderungen in der Polizei in einem Regal in seinem Büro abgelegt werden. Ziel der GdP dagegen ist es, mit dieser Volksinitiative durchzusetzen, dass sich der Landtag mit der Problematik Strukturreform und Wachenschließungen auseinandersetzen muss.
Die Reaktionen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, von Verbänden, Bürgermeistern und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was die Landesregierung im Bereich der Polizei plant.
Am Beispiel Prenzlau wird deutlich, dass Innere Sicherheit künftig eine Frage des Geldes in Brandenburg wird. Manche Stadt, Gemeinde oder Kommune wird es sich leisten können, neben dem staatlichen Angebot private Sicherheit zu mieten. Die meisten können es nicht.
Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates!
Mit unserer Bürgerinitiative wollen wir den Landtag zwingen, sich nochmals mit der Sicherheitslage in Brandenburg, der künftigen Entwicklung (finanziell und demografisch) und vor allem mit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen, um dann die derzeitigen Beschlüsse der Landesregierung zu hinterfragen bzw. zu korrigieren.
Mitinitiatoren und Unterstützer unserer Volksinitiative sind u.a. der Bund der Brandenburger Staatsanwälte, die Deutsche-Justiz-Gewerkschaft, Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Ralf Lehmann, Bürgermeister Bad Freienwalde, und Michaela Schreiber, Bürgermeisterin Zossen. Weitere Organisationen auch aus Handel und Gewerbe werden sich anschließen.
