Sicherheitsverwahrung: Kompromiss begrüßt

1. September 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Zu einem ausführlichen Gespräch über das Eckpunktepapier der Bundesregierung und die Pläne der Innenministerkonferenz zur Unterbringung gefährlicher Schwerverbrecher trafen sich der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Übereinstimmend stellten sie fest, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das heute im Kabinett beraten wurde, eine gute Grundlage für eine Lösung im Umgang mit gemeingefährlichen Tätern ist.

Stephan Toscani: „Wir erwarten, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Sicherungsunterbringung geschaffen werden, die sowohl die jetzt so brisanten Altfälle als auch die Fälle der bisherigen nachträglichen Sicherungsverwahrung regeln. Die Sicherungsunterbringung stellt eine Möglichkeit dar, die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen zu schützen, ohne dabei gegen die Menschenrechtskonvention zu verstoßen.”

Der saarländische Innenminister hatte in der Innenministerkonferenz (IMK) im Mai die Einrichtung einer Arbeitsgruppe initiiert.

Rainer Wendt bekräftigte die Forderung, bereits freigelassene Gewaltverbrecher wieder in staatliche Unterbringung zu nehmen: „Jetzt gilt es, Einrichtungen zu schaffen, um den Vollzugscharakter einer Unterbringung zu beseitigen und ein Klima der therapeutischen Betreuung und Vorbereitung auf Freiheit zu schaffen. ‚Zimmer statt Zellen‘, aber eben abgeschlossene Zimmer und Einrichtungen, um die Bevölkerung zu schützen. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen, es wird immer auch solche Täter geben, die nicht mehr in Freiheit kommen sollten, denn nicht jeder ist therapierbar.”

Beide Gesprächspartner waren sich einig darin, dass die Sicherungsunterbringung nur bei schwerwiegenden Straftaten (wie z.B. Mord, Vergewaltigung, Kinderschändung) in Betracht komme und nur bei Personen, von denen etwa auf Grund einer psychischen Störung eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.