Kritiker sollen besseren Vorschlag machen oder ruhig sein
1. September 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | DruckenNach der heutigen Kabinettsentscheidung zur Novellierung der Sicherungsverwahrung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politisch Verantwortlichen auf, dringend das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Es gehe jetzt darum, so GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, schnell zu handeln, um so den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.
Freiberg: „Ob der zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gefundene Kompromiss letztlich auf alle problematischen Altfälle der Sicherungsverwahrung ausnahmslos anzuwenden ist, bleibt nicht ohne Zweifel. Bislang sieht die GdP keinen besseren gesetzlichen Vorschlag. Nicht hilfreich ist es deshalb, wenn jetzt vor allem aus den Ländern herbei eilende Kritiker aus den Büschen kommen und einen Vollzug des hoffentlich schnell in Gesetzesform gegossenen Kompromiss mit gut in Szene gesetzten Bedenken torpedieren. Wer hier den Finger hebt, sollte einen vermeintlich besseren, rechtsstaatlich einwandfreien Vorschlag zur Hand haben und den Fortgang des verbesserten Schutzes vor gefährlichen Tätern nicht weiter unnütz verzögern.”
Freiberg forderte zudem, zügig Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte Altfälle zu schaffen. Das ließe sich, so der GdP-Vorsitzende, schon in wenigen Wochen bewerkstelligen. Freiberg: „In Anbetracht der überschaubaren Zahl der Täter ist es momentan nicht notwendig, in jedem Land adäquate Einrichtungen aus dem Boden zu stampfen. Für eine gewissen Übergangszeit reicht durchaus eine gemeinsam genutzte Liegenschaft aus.” Die Finanzierung sollten Bund und Länder zusammen übernehmen.
Freiberg schloss aus, dass die Polizei auf Dauer freigelassene offenbar noch gefährliche Täter lückenlos überwachen kann. „Wir haben weder das Personal, noch sind dem Steuerzahler die immensen Summen, die eine solche Rund-um-die-Uhr-Überwachung kostet, zuzumuten.
