Stuttgart: Machtdemonstration auf dem Rücken der Bürger
30. September 2010 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Angesichts der erschütternden Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs haben die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion NRW folgende Erklärung unterzeichnet: „Wir erklären unsere Solidarität mit den ... (Weiterlesen)
Kampfmittelbeseitigungsdienst der Polizei begeht 60jähriges Jubiläum
30. September 2010 | Thema: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute beim Festakt anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) das hohe Engagement der Beschäftigten gewürdigt. „Seit 60 Jahren wird in den Reihen der ... (Weiterlesen)
Mehr Sicherheit für befristet eingestellte Beschäftigte
30. September 2010 | Thema: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mit einem persönlichen Schreiben an alle Bediensteten der Justiz in Nordrhein-Westfalen führt NRW-Justizminister Kutschaty aus, dass er sich zum Ziel gesetzt habe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverträgen, die zum ... (Weiterlesen)
„Prävention ist niedersächsisches Efolgsmodell”
30. September 2010 | Thema: Niedersachsen, Prävention | Drucken
„Die Prävention ist ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Es ist vor allem der Zielstrebigkeit und der Motivation der Menschen in den kommunalen Präventionsräten zu verdanken, dass sie kein kurzlebiges Modethema geworden ist." ... (Weiterlesen)
77 junge Vollzugsanwärter in allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst übernommen
30. September 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Nach gut zweijähriger Ausbildung haben 77 Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 198., 199. und 200. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen. (Weiterlesen)
Telefonüberwachung im Jahr 2009 in 526 Verfahren
30. September 2010 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent gesunken. Das teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, ... (Weiterlesen)
Längere Verjährungsfristen helfen den Opfern
30. September 2010 | Thema: Innere Sicherheit, Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der Sitzung des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und Dagmar Ziegler: Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" hat seine wichtige Arbeit ... (Weiterlesen)
„Buttonlösung” für Internet-Kostenfallen jetzt
30. September 2010 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zu den Ankündigungen der Justiz- und der Verbraucherschutzministerin vom 23. September erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Auch die Ministerinnen haben jetzt verstanden, dass die Zeit drängt. Nach ... (Weiterlesen)
Fachhochschule stellt auf Bachelorstudium um
30. September 2010 | Thema: Ausbildung, Sachsen | Drucken
137 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) haben ihre Laufbahnausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Sie wurden heute Vormittag in Dresden zu Kommissaren ernannt. (Weiterlesen)
BDK setzt Gespräche mit MdL Dr. Wetzel fort
30. September 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nach einem Gespräch bereits Anfang Mai kam es am 27.09.2010 zu einen weiteren Kontakt zwischen MdL Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP) und Angehörigen des BDK Friedrichshafen, um sich über aktuelle Themen ... (Weiterlesen)
Kommissare verstärken die Landespolizei
30. September 2010 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow 47 Beamtinnen und Beamte zu Polizeikommissarinnen und -kommissaren ernannt und ihnen die Diplome ... (Weiterlesen)
Keine Verkleinerung des Fuhrparks der Landespolizei
30. September 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
In einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier forderte der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, die Erhaltung des Fuhrparks der Landespolizei mindestens in seiner heutigen Stärke. Ausgangspunkt des Schreibens waren ... (Weiterlesen)
Aktualisierung deutscher Sicherheitsgesetze notwendig
30. September 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die beunruhigenden Meldungen über geplante und vereitelte Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigen nach Auffassung der DPolG deutlich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Recht eine Aktualisierung deutscher ... (Weiterlesen)
Zügige Nachzahlung der Gehälter
30. September 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Alle Anfang September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter, die bisher noch kein Gehalt bekommen haben, erhalten spätestens bis zum 6. Oktober eine Abschlagzahlung von 1800 Euro für die Monate September und ... (Weiterlesen)
Kampf gegen Hochwasser in Südbrandenburg verstärkt
30. September 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz, Brandenburg | Drucken
Die Hochwasserlage im südlichen Brandenburg bleibt weiter äußerst angespannt. Auch in der Nacht kämpften zahlreiche Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen in den Hochwasserregionen der Landkreise Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, ... (Weiterlesen)
Weit über 1.000 Helfer kämpfen gegen die Wassermassen
29. September 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz, Brandenburg | Drucken
Die Hochwasserlage im südlichen Brandenburg hat sich im Verlauf des Mittwoch weiter zugespitzt. Besonders betroffen ist der Landkreis Elbe-Elster. Der dortige Krisenstab löste Katastrophenalarm aus und rief Bewohner der Innenstadt ... (Weiterlesen)
Bundesbesoldungsanpassungsgesetz
29. September 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Mit einem dbb extra unter dem Motto „Vertrauensbruch verhindern!“ informiert der dbb die Bundesbeschäftigten über die aktuelle Entwicklung nach der Anhörung vom 27. September 2010 zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 ... (Weiterlesen)
Die blaue Mail Ausgabe 41/2010
29. September 2010 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Lesen Sie hier das aktuelle Newsletter der DPolG Bayern (Weiterlesen)
Justizminister läuft für Stuttgart 21
29. September 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, wird am 30. September 2010 am Lauf für Stuttgart 21 teilnehmen und auf der anschließenden Kundgebung auf dem ... (Weiterlesen)
Alle Toten des Busunfalls am Schönefelder Kreuz identifiziert
29. September 2010 | Thema: Brandenburg, Verkehr | Drucken
Die Toten des schweren Busunglücks vom Sonntag am Schönefelder Kreuz (A 10) sind identifiziert. Am Mittwoch konnte auch die Identität der letzten fünf Toten eindeutig geklärt werden, wie die Koordinierungsstelle ... (Weiterlesen)
