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Zu den geplaten Sparmaßnahmen gat der BDK Hamburg dem Ersten Bürgermeister der Stadt einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus,
zusammen mit Finanzsenator Carsten Frigge hatte ihr Vorgänger Ole von Beust bereits im Mai der Öffentlichkeit die Ergebnisse eines “ehrlichen Kassensturzes” vorgelegt. “Hamburg hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt”, so von Beust. Das mag vielleicht in einigen Bereichen so gewesen sein, trifft aber ganz sicher nicht für die Hamburger Polizei zu. Wie Sie aus Ihren vorherigen Tätigkeiten in der BfI wissen, hat die Polizei in den letzten Jahren nur mit viel Mühe und großem En-gagement die Innere Sicherheit gewährleisten können.
Die Verantwortung für den Zustand des Hamburger Haushaltes tragen allein die verantwortlichen Politiker dieser Stadt.

Nun sind Sie der Erste Bürgermeister. Sie haben jetzt die Möglichkeit, kreativ zu handeln, anstatt wie ihre zahlreichen Vorgänger mal wieder einfach einfallslos zu sparen. Schon gar nicht nach dem Rasenmäherprinzip, bei dem alle Behörden rücksichtslos gleich belastet werden. Weniger schmerzliche Einsparmöglichkeiten sind nämlich noch reichlich vorhanden. So kann man z.B. den Bau der Stadtbahn (für die erste Stufe sind € 155 Millionen eingeplant, die Gesamtkosten für den Endausbau werden auf € 750 Mill. bis zu € 1 Mrd. geschätzt) ganz einfach verschieben.

Angeblich leere Kassen sind den Polizisten dieser Stadt nichts Neues. Unter Bür-germeister Ole von Beust wurde ihnen zur Haushaltskonsolidierung bereits das Weihnachtsgeld gekürzt, die freie Heilfürsorge abgeschafft, das Urlaubsgeld und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen. Parallel wurde die Wochenarbeitszeit verlängert, die Pensionsansprüche gekürzt und die Ausgleichszahlung für Pensionäre gestrichen. Jetzt ist es also wieder das Weihnachtsgeld! Hatte von Beust nicht erst im letzten Jahr dieses für sicher erklärt?

Auch die Erhöhung der Wochen- oder der Lebensarbeitszeit würden aus haushalterischen Gründen wenig bis gar keinen Sinn machen. Die entsprechenden Studien dürften Ihnen bekannt sein. Die Hamburger Polizei schiebt derzeit einen Überstundenberg von über 800.000 Stunden vor sich her und die Millionen-Grenze lässt sich seit Jahren auch nur durch zusätzliche Finanzmittel zur Auszahlung von Überstunden deckeln. Dank der Personalmisere (allein bei der Hamburger Kripo fehlen derzeit rund 150 Kolleginnen und Kollegen!) und der hohen Einsatzbelastung können diese Stunden nämlich nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – abgebaut werden. Parallel zur Belastung steigt durch diese Be- und Überlastung auch erkennbar der Krankenstand. Als Dank für ihre aufopferungsvolle und anerkannt gute Arbeit soll den Hamburger Polizisten deshalb jetzt das Weihnachtsgeld massiv gekürzt werden? Ein deutliches Zeichen der Geringschätzung für diejenigen, die jeden Tag den Kopf zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hin-halten!
Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Bei der Abwägung von Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und Gewähr-leistung der Inneren Sicherheit sollte der Erste Bürgermeister, sollten Sie, Herr Ahlhaus, nicht unnötig Experimente mit der Motivation der Polizisten betreiben.

Experimente sind auch gar nicht notwendig, denn die Hamburger Wirtschaft kommt mit Riesenschritten aus der Krise. Experten erwarten ein Wachstum von mehr als drei Prozent im Gesamtjahr 2010. Im zweiten Quartal konnte dank wachsender Exporte und anziehender Investitionen das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent deutlich gesteigert werden. Ein solches Plus hat es laut dem Statistischen Bundesamt seit Einführung der gesamtdeutschen Statistik 1991 noch nicht gegeben. Deutschland hat damit zugleich der Euro-Zone zum kräftigsten Wachs-tum seit mehr als drei Jahren verholfen. Auch der Hamburger Hafen boomt wie-der. Bei der HHLA legte der Umschlag des Containerterminals um knapp 18 Prozent zu, die Containertransporte sogar um 20 Prozent. Selbst die HSH Nordbank schreibt nach eigenen Angaben bereits wieder schwarze Zahlen.

Nicht zuletzt macht sich der Aufschwung auch in der Hamburger Tourismusbranche deutlich spürbar. Die Übernachtungen ausländischer Gäste sind im ersten Halbjahr 2010 um über 12 Prozent, die Zahl der Übernachtungen deutscher Gäste um über 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.
Das hohe Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich steigen. Die Steuereinnahmen werden, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten. Für das kommende Jahr erwarten die Experten sogar 15 Milliarden mehr.

Aber auch gerade die privaten Konsumausgaben sind die Garanten des Erfolges und entscheidend für dessen Nachhaltigkeit. Es wäre fatal, hier jetzt durch Kürzungen des Weihnachtsgeldes negativ einzugreifen. Der Verdienst eines Polizisten ist – insbesondere im Binnenvergleich der Hamburger Behörden – überschaubar. Die Kolleginnen und Kollegen rechnen fest mit dieser Sonderzahlung. Damit bezahlen sie ihre Rechnungen, Versicherungen, ihre Hypotheken, ja, nicht zuletzt auch die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder.
Die bisher geäußerten Sparabsichten sind noch nicht in Stein gemeißelt. Der BDK erwartet von Ihnen Herr Ahlhaus und vom Hamburger Senat, dass die geplante massive Kürzung des Weihnachtsgeldes zurückgenommen wird und von Planspielen weiterer Einschnitte, wie z.B. der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abstand genommen wird. Der BDK ist sich sicher, dass Sie, Herr Ahlhaus, intelligentere Lösungen umsetzen werden. Wir werden Ihnen dabei gerne behilflich sein. Der BDK wird selbstverständlich unverzüglich das Gespräch mit dem neuen Innensenator Herrn Vahldieck suchen, setzt aber in hohem Maße auch auf Sie. Setzen Sie ein deutliches Zeichen und sparen Sie die Innere Sicherheit nicht kaputt. Nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden es Ihnen danken.

Der BDK kann und wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn der CDU/GAL-Senat die Motivation der Polizisten dieser Stadt scheibchenweise auf dem Sparaltar opfert.

Mit freundlichen Grüßen
André Schulz

Landesvorsitzender
Stellv. Bundesvorsitzender