NPD-Demo ohne eigene Luftunterstützung
26. August 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | DruckenBei dem NPD-Einsatz in Bad Nenndorf am vorletzten Wochenende wurden statt niedersächsischer Hubschrauber Maschinen der Bundespolizei eingesetzt. Die GdP Niedersachsen befürchtet einen Ausverkauf der Niedersächsischen Hubschrauberstaffel.
Bei den Beschäftigten der niedersächsischen Polizeihubschrauberstaffel wachsen die Zweifel an der Redlichkeit des Innenministeriums. Es ist nicht nachvollziehbar, warum keine Polizeihubschrauber des Landes bei dem NPD-Einsatz in Bad Nenndorf zur Luftbeobachtung eingesetzt wurden. Stattdessen nahmen diese Aufgaben die Hubschrauber der Bundespolizei wahr. Die Befürchtungen mehren sich, dass hier eine schleichende Reduzierung der eigenen Hubschrauberstaffel auf nur noch drei Maschinen und nur noch einem Standort erfolgen soll, um das Ergebnis der Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft der Hubschrauberstaffel auseinandersetzt, vorwegzunehmen.
Das Innenministerium wird erklären müssen, welche Gründe zu einem Einsatz der Bundespolizei geführt haben, denn die Luftaufklärung hätte ohne weiteres durch die niedersächsischen Hubschrauber und ihre Besatzungen erfolgen können.
Die GdP ist darüber informiert, dass auch am kommenden Wochenende bei einer Bombenräumung in Lehrte, Hubschrauber der Bundespolizei eingesetzt werden sollen. Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP: „Unsere Hubschrauberstaffel leistet seit Jahren einen unverzichtbaren Anteil an der gesamten polizeilichen Arbeit. Darauf kann und darf nicht verzichtet werden, indem sie nicht mehr eingesetzt wird. Die gut und teuer ausgebildeten Einsatzkräfte der Hubschrauberstaffel Niedersachsen dürfen nicht zu überflüssigem Bodenpersonal und damit zu einem finanziellen Einsparpotential degradiert werden.”
Sehr geehrte Kollegen!
Seit doch bitte – trotz der verständlicherweise angespannten Situation der PHust NI – so fair, und tragt Landes interne Missstände/ Probleme nicht auf dem Rücken anderer aus!
Die in eurer Meldung enthaltenen Passagen „wurden statt niedersächsischer Hubschrauber Maschinen der Bundespolizei eingesetzt“ und „Stattdessen nahmen diese Aufgaben die Hubschrauber der Bundespolizei wahr“ sind schlicht weg falsch und taugen M.E. nach bestenfalls für schlecht recherchierten Populismus in zweitklassigen Massenmedien!
Die Aufgabenwahrnehmung der Hubschrauber der Bundespolizei bei o.g. Einsatz erfolgte ausschließlich in eigener Zuständigkeit! Aufgaben der Landespolizei wurden nicht wahrgenommen! Schlussendlich wurde der Einsatz der Hubschrauber der Bundespolizei bei diesem Einsatz dem Land Niedersachsen auch nicht in Rechnung gestellt (auch nicht anteilig!).
Identisch hätte sich der Sachverhalt gestaltet, wenn es zu dem oben angesprochenen Einsatz zur Entschärfung einer Fliegerbombe gekommen wäre.
Hallo double8calvin,
das riecht nach Klärungsbedarf! Weshalb ist die Bundespolizei bei einem Landeseinsatz mit derartigen Einsatzmitteln dabei, während das “einsatz-verantwortliche Land” die eigenen Maschinen am Boden belässt? Oder erfolgte der Einsatz auf Bahnschienen?
Das klingt für mich gar nicht logisch!
Moin, Derserteagle! Bei vergangenen ähnlich gelagerten Einsätzen kam es vor allem in der An- und Abreisephase zu Übergriffen des rechten Spektrums auf linke Versammlungsteilnehmer (Beispiel Demo Hildesheim mit anschließendem Überfall im Bhf. Laatzen). Die Hubschrauber der Bundespolizei werden eingesetzt, um den immens riesigen Bereich der Bahnanlagen, die hauptsächlich zur An- und Abreise genutzt werden, so flexibel und effizient wie möglich zu überwachen. Das ermöglicht auch einfach einen effizienteren Personaleinsatz am Boden und schreckt natürlich potentiell auch ab.
Hallo double8calvin,
dann ging es also um die Bahnanlagen. Dafür benötigt man unter Umständen einen BuPol-Hubschrauber. Damit erklärt sich aber nicht, weshalb die LaPo für ihren Einsatz auf eigene Hubschrauber verzichtet. Es sei denn, die BuPol-Hubschrauber fliegen auch für die LaPo Einsätze. Und Dein Beispiel Hildesheim zeigt nun ganz deutlich, wie die Bundespolizei für Niedersachsen tätig wird. Wenn die Ihre Einsätze Herrn Möllring in Rechnung stellen würden, was sie vermutlich derzeit nicht tun, würden ganz sicherlich eher niedersächsische Hubschrauber eingesetzt werden. Und dann wäre von Einsparungen bei unserer Hubschrauberstaffel vermutlich keine Rede mehr.