Sicherheitsoffensive gegen Straßenprostitution und Drogenhandel

24. August 2010 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Hessische Polizei startet gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main eine weitere Sicherheitsoffensive Bahnhofsviertel. Ziel ist es, vor allem gegen Drogenhandel und Drogenkonsum auf offener Straße und gegen die Straßenprostitution vorzugehen.

„Öffentlicher Drogenkonsum und illegale Straßenprostitution dürfen das Image des Bahnhofsviertels nicht prägen. Deswegen stellen wir uns dem mit erhöhtem Kontrolldruck und mehr uniformierter Präsenz massiv entgegen“, sagten Staatssekretär Boris Rhein und Stadtrat Volker Stein am Dienstag bei der Vorstellung der Sicherheitsoffensive im Frankfurter Polizeipräsidium. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ohne Angst bewegen können. Das ist unsere erste Aufgabe“, so der Staatssekretär. Und Stadtrat Stein weiter: „Es ist wichtig, dass wir die Bildung krimineller und ordnungswidriger Strukturen verhindern und bereits bestehende Strukturen auflösen, um das negative Image des Bahnhofsgebietes nachhaltig zu verbessern.“

Um im Bahnhofsviertel das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu stärken, hat die Hessische Polizei schon seit Beginn des Jahres 20 Polizisten zusätzlich für die Frankfurter Polizei bereitgestellt. „Die Beamtinnen und Beamten sind speziell für unsere Aktionen im Bahnhofsviertel nach Frankfurt gekommen“, sagte Staatssekretär Rhein. Durch den verstärkten Personaleinsatz seien unter anderem die Kontrollen des Straßenstrichs sowie die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Drogen weiter verstärkt worden. Rhein erinnerte in diesem Zusammenhang an die große Razzia mit mehr als 140 Beamten im Januar. Die personelle Verstärkung für Frankfurt wurde durch das Konzept „Regionale Sicherheit“ möglich. „Durch Personalumschichtungen und vor allem durch die Einstellung weiterer Wachpolizisten konnten wir uns einen Spielraum verschaffen. Jedem Präsidium in Hessen stehen nun zusätzliche Einsatzkräfte für besondere Maßnahmen zur Verfügung – in Frankfurt sind es gleich zwei Teams mit insgesamt 20 Beamten“, erläuterte Rhein.

Dass dauerhafter Kontrolldruck erfolgreich ist, davon ist man auch bei der Stadt überzeugt. „Die Stadtpolizei leistet einen wichtigen Beitrag in dem Gesamtkonzept und die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass unser gemeinsames Vorgehen Früchte trägt“, sagte Stadtrat Stein. Unter anderem habe man mit dem Projekt „OKB“ (Operative Kontrollmaßnahmen Bahnhof) vor einem Jahr die Beschwerden deutlich reduziert und die Straßenprostitution dort auf ein Minimum gesenkt, so Stein.

Die Stadtpolizei wird im Zuge der Sicherheitsoffensive bis zum Ende des Jahres die Einsatztätigkeit im Bahnhofsviertel unterstützen. Die tägliche Anzahl der Bediensteten im Einsatz wird anhand der Lageauswertung, der Anzahl polizeilicher Einsatzkräfte und der beabsichtigten Maßnahmen flexibel festgelegt. Aufgabe der Bediensteten der Stadtpolizei wird sein, im Bahnhofsgebiet in Uniform und zivil Streife zu laufen und konsequent gegen Straßenprostituierte und deren Begleiter vorzugehen, Gaststätten und Gewerbebetriebe zu kontrollieren sowie lebensmittel- und hygienerechtliche Kontrollen durchzuführen. „Wir werden gegen den offenen Drogenkonsum vorgehen, aber auch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, um für unsere Aktivitäten zu werben“, so Stein.

Basis für die gemeinsame Sicherheitsoffensive der Hessischen Polizei und der Stadt ist die Kooperationsvereinbarung zwischen der Landespolizei und dem Ordnungsamt. Die Vereinbarung vom Februar dieses Jahres gehört zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die bereits seit einigen Jahren laufen. Dazu gehört das Projekt „OSSIP“ (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention), das bereits im Jahre 2004 gegründet wurde, um die vielschichtigen Problematiken im Bereich Drogenkonsum, Drogenhandel und Drogenhilfe im Rahmen einer Kooperation von Landespolizei, Stadt und Drogenhilfevereinen anzugehen. Seit einem Jahr ist auch die Stadtpolizei in die Maßnahmen einbezogen. Zudem besteht die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen Landes- und Stadtpolizei seit 2008.

Die Hessische Polizei hatte außerdem bereits 2009 für deliktsorientierte Ermittlungen und anlassbezogene Maßnahmen gegen die Straßenprostitution und die Hütchenspielerszene die so genannte AG Laterne gegründet. Diese Einheit ist inzwischen fester Bestandteil der Regelorganisation des Polizeipräsidiums. Alleine in diesem Jahr hat die Polizei im Bahnhofsgebiet unter anderem 2626 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 107 Strafanzeigen wegen Waffendelikten gestellt. Darüber hinaus wurden 3217 Platzverweise erteilt und 1337 Personen zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen sistiert. Im Bahnhofsgebiet konnten dieses Jahr bereits 37 Haftbefehle vollstreckt werden. Bis zum Berichtszeitpunkt wurden 2010 im Bahnhofsgebiet mehr als 17 Kilogramm Betäubungsmittel sichergestellt, darunter fast 12 Kilogramm Haschisch und 1,2 Kilogramm Heroin. Auch im Bereich der Straßen- und Bordellprostitution wurden umfangreiche Einsatzmaßnahmen mit Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei durchgeführt. Die Verdrängung des illegalen Straßenstrichs hin zum legalen Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee läuft derzeit.

Staatssekretär Boris Rhein und Stadtrat Volker Stein machten abschließend deutlich, dass die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel eine Daueraufgabe sei. „Die Hessische Polizei und die Stadt Frankfurt haben ein gemeinsames Interesse, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen in Frankfurt“, so der Staatssekretär und der Stadtrat gemeinsam. Die Hessische Polizei plant, im kommenden Jahr hessenweit durch interne Personalsteuerungsmaßnahmen weitere Einsatzkräfte bereitzustellen. Durch den Abschluss der Gesamtkonzeption „Regionale Sicherheit“ werden voraussichtlich weitere 50 Beamtinnen und Beamte als zusätzliche Einsatzkräfte für besondere Maßnahmen dort eingesetzt, wo mit hoher Präsenz und hohem Kontrolldruck das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden kann. „Dazu zählen neben dem Bahnhofsviertel in Frankfurt auch die Überwachung des Öffentlichen Nahverkehrs oder auch Brennpunkte in anderen Städten“, gab Rhein abschließend einen Ausblick auf die Aktivitäten der Polizei.

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