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Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Hubert Harth, die neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie deren Leiter, Herrn Oberstaatsanwalt Ulrich Busch-Gervasoni, vor.

„Ich freue mich, dass mit dem Ausbau des schon bestehenden Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafrecht zu einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, die nachhaltig zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen beitragen wird”, betonte Justizminister Hahn.

Der Minister wies darauf hin, dass die nunmehr eingeführte hessenweite Zuständigkeitskonzentration im Bereich bestimmter Finanz- und Kapitalmarktdelikte, der Produkt- und Markenpiraterie, von Korruptions- und Wettbewerbsdelikten und anderer Wirtschaftsdelikte sowie durch die Möglichkeit der Übernahme von Großverfahren die Bündelung vorhandener Spezialkenntnisse erfolge, die wesentliche Voraussetzung für eine kompetente und effiziente Bearbeitung dieser komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sei. Die übrigen hessischen Staatsanwaltschaften würden dadurch zugleich entlastet, seien jedoch auch weiterhin für Wirtschaftsstrafsachen vor Ort zuständig.

Die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main folge dabei den strukturellen Verhältnissen in Hessen, wonach der natürliche Schwerpunkt der Wirtschaftsdelikte bedingt durch den Banken- und Finanzplatz, aber auch durch die Messe sowie den Flughafen in Frankfurt am Main liege.

„Vorrangiges Ziel muss es sein, hoch komplexe Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts professionell und konzentriert bearbeiten zu können, um schnellere und konsequentere Verfahrensabschlüsse zu erreichen. Dies dient insbesondere auch einem verbesserten Opferschutz”, erläuterte Minister Hahn.

„Wir sind zuversichtlich, dass uns dies durch die erfolgte personelle Verstärkung und durch eine noch engere, vernetzte Zusammenarbeit mit allen anderen Beteiligten, wie der Polizei, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und dem Zoll, gelingen wird” erklärte der Minister.

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt erklärte, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein zentrales Anliegen hessischer Staatsanwaltschaften sei. „Die Anzahl von Wirtschaftsstrafverfahren ist mit nur ein bis zwei Prozent aller registrierten Ermittlungsverfahren zwar relativ gering, jedoch wird in diesem Bereich einen Schaden von über 4 Milliarden Euro verursacht. Ich freue mich daher sehr, dass es uns gelungen ist, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Schwerpunktabteilung für diese oft sehr aufwändigen und schwierigen Ermittlungen einzurichten, die mit außerordentlich engagierten und besonders qualifizierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besetzt ist.”

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Hubert Harth, erläuterte den Aufbau der neuen Hauptabteilung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „In den 8 Abteilungen und einer Wirtschaftsprüfgruppe werden insgesamt 83 Mitarbeiter beschäftigt sein. Wir werden neben dem Hauptabteilungsleiter weitere 7 Oberstaatsanwälte, zwei Staatsanwälte als Gruppenleiter, 36 Dezernentinnen und Dezernenten, eine Leiterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit 9 Mitarbeitern, 27 Personen in Funktionen als Rechtspfleger sowie Sekretärinnen und Wachtmeister haben. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen ist daher personell gut aufgestellt. Insbesondere bekommt die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Herrn Ulrich Busch-Gervasoni einen sehr kompetenten und erfahrenen Oberstaatsanwalt als Leiter der neuen Hauptabteilung.”