Diffamierende Plakate gegen Innenminister Caffier

20. August 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Plakate mit diffamierenden und beleidigenden Inhalten gegen Innenminister Lorenz Caffier sind jetzt auch im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns aufgetaucht. Damit könnten sich die Vermutungen bestätigen, dass es sich bei den Plakatierungen nicht nur um eine regional begrenzte Einzelaktion von Einzeltätern handelt, sondern dass die logistischen Netzwerke der NPD dahinter stecken.

In der Nacht zum 19.08.2010 stellte die Polizei vier Personen fest, die auf einen Bürgersteig in Demmin mit schwarzer und roter Farbe Schriftzüge mit Bezug auf den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß sprühten. In einem Fahrzeug, dass die Täter offensichtlich genutzt hatten, wurden die Plakate gegen den Innenminister gefunden.

Die Vorfälle der vergangenen Tage und Wochen zeigen, dass die NPD ganz offensichtlich politisch am Ende ist. Ihre rückwärtsgewandten Parolen und unerfüllbaren Versprechen kommen bei den Nazi-Kameraden nicht mehr an. Jetzt müssen vor den kommenden Landtags- und Kreistagswahlen Beleidigungen, Diffamierungen und Bedrohungen gegen die Vertreter der demokratischen Parteien eingesetzt werden, um Eindruck zu machen.

„Das Ziel ist es, uns Politiker, aber auch ganz besonders mich einzuschüchtern. Das wird der NPD und ihren Kameradschaften nicht gelingen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Einmal mehr belegt die NPD, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Vertreter kämpft.

„Deswegen setze ich mich weiter für ein Verbot dieser Partei ein“, bekräftigt Lorenz Caffier abschließend die Haltung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

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