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Der Innenausschuss des Landtages NRW: Vielen Dank für die Einladung zur Sondersitzung des Innenausschusses. Heute geht es darum, mehr Klarheit zu gewinnen, was sich bei der Love Parade am 24. Juli in Duisburg zugetragen hat,

• als 21 junge Menschen starben, erstickt in Menschenmassen,
• als über 500 überwiegend Jugendliche in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert wurden
• und als viele einfach nur überlebten, weil sie ein paar Meter entfernt standen, weil Freunde oder Rettungskräfte ihnen rechtzeitig geholfen haben.
• Dieser Tag hat unendliches Leid gebracht,
• über die Angehörigen der Toten,
• über die Verletzten,
• über diejenigen, die einen Schock davon getragen haben und nur mühsam in den Alltag zurückfinden.

Es ist ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Duisburg, in Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus einbrennen wird. Ein Unglück mit dieser Tragweite stellt uns vor eine besondere Verantwortung. Es geht darum, wie wir mit der Aufarbeitung umgehen. Das hängt zum einen mit der Offenheit zusammen, wie und
wie vollständig wir die Fakten präsentieren. Aber natürlich auch, wie wir die politische Auseinandersetzung führen.

Wir haben zügig nach der Loveparade den durchsichtigen Versuch erlebt, den Eindruck zu vermitteln, die Polizei sei Schuld an der Katastrophe. Das ist schäbig, erst die Polizei um Hilfe rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ruder läuft und ihr dann auch noch den Schwarzen Peter zuschieben. Das geht nicht.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei läuft. Aber es wird bei unserer Schilderung über die Ereignisse auch darum gehen, warum die Polizei überhaupt auf dem Gelände den Ordnungsdienst unterstützen musste. Vorausgesetzt, das Sicherheitssystem des Veranstalters hätte funktioniert, hätte die Polizei nicht zur Unterstützung und Hilfe gerufen werden müssen.
Bei privaten Großveranstaltungen sind die Aufgaben klar verteilt, seien es Fußballspiele, Rockkonzerte oder Kirchentage: Die Stadt ist zuständig für die Genehmigung, die Kontrolle und die Aufsicht der Veranstaltung einschließlich des Sicherheitskonzepts, und der Veranstalter muss die Auflagen für das Festivalgelände einhalten. Das sind die beiden Verantwortlichen. Die Polizei sorgt hingegen für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Dazu gehören die möglichst reibungslose An- und Abreise der Besucher und die Verhinderung von Straftaten. In Duisburg wurden dafür über 4.000 Polizisten eingesetzt.

Was letztlich zwischen den Verantwortlichen für die Loveparade festgelegt wurde, wissen wir im Innenministerium derzeit nicht abschließend. Die Duisburger Polizei wurde zwar in der Vorbereitungsphase gehört, aber ob und in welchem Umfang die Sicherheitshinweise tatsächlich in Auflagen umgesetzt und kontrolliert wurden, wird die Stadt weiterhin zu beantworten haben.
Auch heute legen wir die Informationen auf den Tisch, die wir haben. Ich habe von Anfang an auf Offenheit und Transparenz gesetzt und dabei will ich bleiben.

Mir war es wichtig, so schnell wie möglich das Parlament über das Geschehen zu informieren. Deshalb habe ich bereits am Montag letzter Woche, damit zwei Tage nach dem Unglück, die innenpolitischen Vertreter aller Landtagsfraktionen eingeladen und über den bis dahin bekannten Sachstand unterrichtet. Im Anschluss haben wir in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen und des Ministeriums die Einsatzkräfte für ihren Einsatz gelobt:
„Das war für alle ein ganz schwieriger Einsatz. Viele von ihnen sind bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen und haben nach dem schrecklichen Ereignis so schnell wie möglich gehandelt und Verletzte und Betroffene medizinisch und psychologisch betreut.”

Am Dienstag letzter Woche habe ich die Vertreter der drei Polizeigewerkschaften informiert. Am Mittwoch habe ich die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Grundlage der bis zu diesem Tag vorliegenden Berichterstattung des Polizeipräsidiums Duisburg unterrichtet.
Auch heute handelt es sich um diejenigen Informationen, die wir veröffentlichen dürfen, ohne die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu behindern. Es fehlt sicherlich noch einiges, das ist bei einem Ereignis mit dieser Dimension unvermeidbar. Das PP Köln hat nunmehr die erforderliche Zeit, für die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen sorgfältig und umfassend durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft ist und bleibt die Herrin des Ermittlungsverfahrens.

Und vor allem, es ist nicht die komplette Übersicht – es sind Polizeiinformationen. Ich finde es traurig, dass wir in den zurückliegenden Tagen zentrale Informationen über die Genehmigung der Stadt und Vorgänge auf Veranstalterseite aus der Zeitung erfahren haben und nicht von diesen beiden direkt. Umso wichtiger, dass die Medien recherchiert haben und weiter recherchieren.

Es entbindet uns nicht von der Pflicht, uns um Aufklärung zu bemühen. Ganz im Gegenteil, ich empfinde es als Armutszeugnis, wie mühsam hier der Weg ist, von der Stadt Duisburg und dem Veranstalter der Loveparade zu erfahren, was geschehen ist. Wir haben die Stadt Duisburg gebeten, zu drängenden Fragen Stellung zu nehmen und gestern abend um 21.43 Uhr per mail vorab und um 22.10 Uhr per Boten einen ersten Zwischenbericht erhalten. Es bleiben Fragen offen, vor allem, wie die Maßnahmen des Veranstalters und die Einhaltung der durch die Stadt Duisburg erteilten Genehmigungen durch die zuständige Stadt Duisburg vor Ort kontrolliert wurden.

Den Anfang macht Herr Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei. Er wird eine Sachverhaltsdarstellung aus Sicht der Polizei auf der Basis unseres Berichts vom Mittwoch geben und auf aktuelle Vorwürfe gegen die Polizei eingehen. Danach wird der Leiter der Abteilung „Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr” meines Hauses, Herr Wolfgang Düren, über die Vorbereitungen und den Einsatz der Rettungskräfte berichten.
Im Anschluss stellen wir Ihnen diese Texte und das Schreiben der Stadt Duisburg in Kopie zur Verfügung.

Anrede,
es gibt viele Fakten, viele Hinweise, sehr viele Widersprüche und viele Fragen. Die zentrale Frage lautet: Warum? Warum konnte es geschehen? Warum haben von den vielen tausend jungen Menschen 21 die Loveparade nicht überlebt. Und natürlich die Frage, die immer wieder thematisiert wird: Wer trägt die Verantwortung? Wo fängt sie an? Wo hört sie auf?
Die Loveparade war gedacht als die Großveranstaltung. Ein Glanzstück für Duisburg und das ganze Ruhrgebiet.

In der Zeit vor dem Regierungswechsel hat der Rat der Stadt Duisburg entschieden, für die Loveparade kein Geld aus dem notleidenden Haushalt der Stadt auszugeben.
Richtig ist aber: Fast alle wollten sie. War das ein Fehler? Und das Land unter der Vorgängerregierung hat unterstützt, wo es eben ging.
Die Staatskanzlei hat der Stadt finanziell unter die Arme gegriffen, damit das Gefährdungskonzept erstellt werden konnte, das Verkehrsministerium hat mit einem sechsstelligen Betrag die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr bei der Loveparade zugesagt. Waren das Fehler?

Mein Amtsvorgänger wurde aufgefordert, den damaligen Polizeipräsidenten zu entlassen, weil dieser sich kritisch zur Loveparade geäußert hatte. War das ein Fehler?

Als Duisburger habe ich es miterlebt: die Erwartung an die Loveparade war sehr hoch. Die Vorfreude war enorm. Und jetzt ist die Enttäuschung unermesslich. Sie mischt sich in die Trauer um die Toten.

Und die Enttäuschung wird geschürt dadurch, dass bei Stadt und Veranstalter die Verantwortung abgeschoben wird. Die hohen Erwartungen an die Loveparade sind keine Rechtfertigung für die Fehler, die die Katastrophe ausgelöst haben. Was wir in den vergangenen Tagen nach der Loveparade erlebt haben, lässt den Schluss zu, dass auf Seiten der Stadt und des Veranstalters bisher gemauert wurde.

Was die Polizei betrifft, sage ich Ihnen zu, dass wir allen Vorwürfen konsequent nachgehen. Deshalb ermittelt die Polizei in Köln. Ich hatte es eingangs gesagt, es wäre auch unrealistisch, einen fehlerfreien Hilfseinsatz zu erwarten, wenn das Sicherheitskonzept auf Veranstalterseite zusammenbricht. Aber ich werde auch nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse auf anderer Seite herhalten muss.
Die Einsatzkräfte haben alles Menschen mögliche getan, um Schlimmeres zu verhindern. Viele sind auch persönlich an ihre Grenzen gegangen und werden selbst Zeit brauchen dieses schreckliche Ereignis zu verarbeiten. Wir werden ihnen professionelle Hilfe zur Verfügung stellen und Zeit geben, damit sie das Erlebte bewältigen können.
Ich denke, ich spreche auch in Ihrem Namen, wenn ich allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für ihre selbstlose Hilfe danke. Sie haben alles getan, um den Menschen zu helfen und weitere Opfer zu vermeiden.

Die Landesregierung hat einen Hilfsfonds mit einer Million Euro Soforthilfe eingerichtet, der für die am schwersten betroffenen Opfer der Katastrophe zur Verfügung steht. Der ehemalige Staatssekretär im NRW-Innenministerium Wolfgang Riotte wird als Ombudsmann den Betroffenen beim Kontakt zu Behörden, Versicherungen und sonstigen Stellen als Vermittler zur Verfügung stehen. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen. Es ist aber unsere Verpflichtung jetzt allen Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Mindestens genauso wichtig wie die Aufarbeitung des Geschehens in Duisburg ist eine weitere Frage: Wie sollen Veranstaltungen in dieser Dimension in Zukunft geplant werden?
Was können, was müssen wir tun, um die Sicherheit derartiger Großveranstaltungen nachhaltig zu verbessern, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht mehr wiederholen. Hierzu möchte ich den aktuellen Stand unserer Überlegungen darstellen. Auch hier gilt das eben Gesagte. Es sind erste Überlegungen, die im Lichte der hoffentlich schnell vorliegenden Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Einsatznachbereitungen sicherlich noch Anpassungs- und Ergänzungsbedarf auslösen werden. Nach dem aktuellen Stand kommen für mich aber im Wesentlichen folgende Punkte in Betracht:
Notwendig sind hohe, klare und verbindliche Qualitätsstandards für die Sicherheit von Großveranstaltungen.

Dem Ordnungsdienst des Veranstalters kommt im Sicherheitskonzept eine entscheidende Aufgabe zu. Insbesondere die Polizei und andere für die Sicherheit Verantwortliche müssen sich bei ihren Planungen und Maßnahmen auf die Professionalität des Ordnungsdienstes verlassen können.
Bislang sieht die Gewerbeordnung nur für bestimmte Tätigkeiten privater Sicherheitsfirmen eine Sachkundeprüfung vor, die vor der Industrie und Handelskammer abzulegen ist. Ansonsten reicht ein Unterrichtungsnachweis der IHK. Dazu müssen mindestens 40 Unterrichtsstunden abgeleistet werden; für Führungspersonal mindestens 80 Stunden. Duisburg hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht, um den tatsächlichen Erfordernissen für solche Veranstaltungen gerecht zu werden und dass weitere Regelungen notwendig sind. Bei Großveranstaltungen muss in Zukunft gewährleistet werden, dass der vom Veranstalter eingesetzte Ordnungsdienst diese Mindestqualifikation erfüllt. Die genehmigende Stadt hat dann durch Kontrollen sicher zu stellen, dass diese Voraussetzungen vom Veranstalter auch tatsächlich eingehalten werden. Wir brauchen auch eine weitere Verbesserung der Standards für das Sicherheitsgewerbe. Deshalb ist eine verbindliche und anspruchsvolle Zertifizierung der Unternehmen notwendig.

o Die Innenministerkonferenz hat in ihrer Frühjahrssitzung im Mai dieses Jahres Beschlüsse zur Verbesserung der Standards im Sicherheitsgewerbe gefasst und die für die Umsetzung zuständige Wirtschaftsministerkonferenz darüber unterrichtet. Für gesetzliche Regelungen liegt die Zuständigkeit beim Bundesgesetzgeber. Soweit erforderlich, werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative starten.
o Diese Themen werde ich für die nächste Innenministerkonferenz anmelden. Ich beabsichtige, die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse mit dem Ziel zu erörtern, zu bundesweit einheitlichen Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei der Vorbereitung von Großveranstaltungen zu kommen. An der Formulierung dieser Kriterien werde ich die kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich so früh wie möglich beteiligen. Ich bin dankbar, dass als erster der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier dies unterstützt.

Wir brauchen ein Pflichtenheft mit verbindlichen Sicherheitsstandards, eine Art Checkliste für Kommunen, die für die Genehmigung und Kontrolle solcher Großveranstaltungen zuständig sind, nach Möglichkeit bundesweit gemeinsam. Auch darüber werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Ländern reden. An was muss alles gedacht werden, welche Auflagen sind erforderlich, wie müssen diese kontrolliert werden, welche weiteren Stellen, z.B. Gutachter mit welcher Qualifikation müssen einbezogen werden, welche Nachweise muss sich die Genehmigungsbehörde verbindlich vorlegen lassen? Wie werden die Erfahrungen vorangegangener vergleichbarer Veranstaltungen systematisch ausgewertet und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt? Dies sind nur einige Fragen, die verbindlich geregelt werden sollten.

Auch gemeinsame Übungen müssen zukünftig Standard sein. Alle Beteiligten müssen unter möglichst realistischen Bedingungen die Zusammenarbeit im Vorfeld, also bei der Planung, aber auch bei der Durchführung derartiger Großveranstaltungen einüben. So können Probleme frühzeitig erkannt und für die Zukunft abgestellt werden.

Wir setzen uns für eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch den Veranstalter für solche Veranstaltungen ein. Eine solche gesetzliche Regelung besteht bisher nicht. Wenn überhaupt wurde eine solche bislang ausschließlich freiwillig oder auf vertraglicher Grundlage abgeschlossen. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung in ausreichender Höhe sollte daher schnellstmöglich geschaffen werden.

In Duisburg deutet leider vieles darauf hin, dass auf der Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren. Wir werden Wege finden müssen, zu unterbinden, dass an der Sicherheit gespart wird. Es finden viele Großveranstaltungen statt, die von privaten Security-Unternehmen sehr professionell bewältigt werden. Aber es gibt auch viele, die nicht das notwendige know how haben.

Es geht also um die Frage einer verlässlichen Kontrolle. Die Vorgänge von Duisburg legen außerdem den Verdacht nahe, dass die Stadt die Auflagen nicht kontrolliert hat. Nach allem was wir wissen, hat der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept von Anfang an nicht eingehalten.
Aber es würde zu kurz greifen, alles behördlich zu regeln und daraus eine Garantie abzuleiten, ein zweites Duisburg sei unmöglich.

Duisburg ist eine Mahnung an alle Beteiligten in den Rathäusern, bei den Veranstaltern und bei der Polizei eng und offen zusammen zu arbeiten und der Sicherheit den notwendigen Stellenwert zu verleihen, damit sie nicht hinter anderen Interessen zurücktreten muss. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer bewegenden Rede auf der Trauerfeier gesagt hat:

„Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müsse wieder wichtigste Leitlinie unseres Handelns sein, vor allen anderen Motiven. Das wird uns Verpflichtung sein.”