Finanzminister: Jenseits von Anstand und gutem Geschmack!
3. August 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | DruckenFinanzminister Möllring hat sich anlässlich der Pressekonferenz der Landesregierung bei der Begründung seines Sparpakets verbaler Entgleisungen bedient und damit zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei vor den Kopf gestoßen. Das Vorhaben, nur noch den Küstenschutz durch die Wasserschutzpolizei wahrnehmen zu lassen und die Sicherung der Binnengewässer den Polizeiinspektionen zu übertragen, hat der Finanzminister damit begründet, dass die Wasserschutzpolizei im Binnenland nicht ausgelastet sei. NDR-Info (http://www.ndrinfo.de/programm/sparkursreaktionen100.html) hat ihn folgendermaßen zitiert:
“Bei der Wasserschutzpolizei ist es ja so, dass kaum ein Mensch diesen Überwachungsdruck, den die Schiffe haben, aushalten würde. Wenn an jedem Kanal eine Wasserschutzpolizeiinspektion sitzt, da kommt dann ein Schiff vorbei. Dann freuen die sich und kontrollieren das von oben bis unten. Und warten dann darauf, dass am nächsten Tag das Gleiche vorbei kommt.”
Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der GdP: „Die Aussagen des Finanzministers zeugen von Respektlosigkeit und absoluter Unkenntnis über die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Niedersachsens Wasserstraßen erschöpfen sich nicht mit dem Stichkanal in Hildesheim, den Möllring wohl vor Augen hatte. Selbst eine unbestritten schwierige Haushaltssituation rechtfertigt es nicht, diejenigen abzuwerten, deren Arbeit wichtiger Bestandteil der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist.”
Dass die Haushaltsaufstellung unter dem Druck des verfassungsrechtlichen Neuverschuldungsverbotes nicht einfach ist, wird nicht bestritten. Unhaltbar ist es aber, Menschen, die tagtäglich ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen, so hinzustellen, als seien sie ein unnützer Kostenfaktor, der das Land in die Armut treibt.
Selbst wenn der Finanzminister nicht gerade für sein Fingerspitzengefühl bekannt ist, ist er nach Auffassung der GdP mit dieser Aussage zu weit gegangen und hat fehlenden Anstand und fragwürdigen Geschmack unter Beweis gestellt.
Die GdP erwartet eine Intervention des Innenministers, um Finanzminister Möllring in seine Schranken zu weisen!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
dass Ihre Partei es in Zeiten leerer Kassen nicht leicht hat, ist unumstritten.
Jedoch zeugen die Äußerungen des Ministers Möllring, [ ..die Wasserschutzpolizei im Binnenland sei nicht ausgelastet ..] und die Aussage [.. der Kontrolldruck der Binnenschifffahrt sei zu hoch ..], von wenig Sachverstand! Leider!
Des Weiteren ist zunehmend festzustellen, dass die CDU in Niedersachsen und auf Bundesebene, verstärkt durch die FDP, sich (so scheint es) nur noch von Branchen und Großunternehmern beeinflussen lässt. In den Medien vernimmt man des öfteren Änderungen bei den Zu- und Abflüssen von Subventionen. Auffallend sind die (so scheint es) lobbygesteuerten Zuflüsse! Auf der anderen Seite sind Subventionsstreichungen bei den klein- und mittelständischen Unternehmen , Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie letztlich bei den vielen kleinen Steuerzahlern zu verzeichnen.
Wir zahlen heute Hartz IV für Menschen, die vor 20 Jahren z.B. in Kommunen niedrigqualifizierte, gute Arbeiten bei den städtischen Betrieben, z.B. Müllabfuhr etc., geleistet haben. Hier im Kleinen und bei der Post, DB usw. im Großen sind einfache Jobs durch die Privatisierung weggefallen. Die Firmen sparen dann an Mitarbeitern, die wiederum aus den Sozialkassen bezahlt werden müssen. Mit diesen, für das Unternehmen effizienten, Praktiken verdienen einige wenige viel Geld. Der Serviceverlust in den einzelnen Bereichen wird hierbei in Kauf genommen. Dafür belohnen sich die Chefetagen selbst zusätzlich mit Bonuszahlungen. Das kann nicht jeder!!!
Besonders verzerrt kommt es bei den Bürgern an, wenn man hört, wie die Aufsichtsräte personell besetzt sind und dort zusätzliche Gelder verdient werden.
Wofür leisten wir als Deutsche uns eigentlich noch ein föderalistisches System mit so vielen Politikern, die schon nach kurzer Amtszeit Pensionsansprüche erhalten und sich vor kurzem noch die Diäten erhöht haben? Die Polizisten, die für das was an Gesetzen geschaffen wird beim Bürger täglich und oftmals unter Gefährdung eigener Gesundheit, den Kopf hinhalten müssen, dürfen dafür noch länger im Staatsdienst verbleiben. Wer die Entscheidungsbefugnis hat, spart naturgemäß lieber am anderen Ende. – Dafür könnte man schon fast wieder Verständnis haben.
Ein Rentner oder eine Rentnerin, die um Hilfe ruft, muss lange im ländlichen Niedersachsen warten bis, dank Umstrukturierungen im Polizeibereich, staatlich Hilfe kommt. Der Falschparker hat schon ein Knöllchen, bevor er im angrenzenden Geschäft das Geld für den Automaten gewechselt hat. Nach dem Kosten-Nutzenprinzip genau richtig. – Wo bleibt jedoch der Mensch? Was hat die Politik aus unserem Land gemacht? Wenn der Mensch immer mehr zu einem Kostenfaktor wird, wer will da noch Kinder in diese Welt setzen?
Für Herrn Minister Möllring, ein wenig Grundwissen in Sachen Wasserschutzpolizei:
Die WSP (Wasserschutzpolizei) ist zwar grundsätzlich nur auf und an den Gewässern zuständig, ist aber auch für die “normale” Polizeiarbeit da, da mittlerweile auch die Schutzpolizei unter Personalmangel leidet, bzw. durch Umstrukturierung bei Einsätzen große Strecken zurücklegen muss. So kommt es immer häufiger vor, dass sie auf die Unterstützung der WSP zurückgreifen muss.
Die WSP ist ein Teil der Schutzpolizei, der sich freiwillig für über 1 Jahr zusätzliche Ausbildung entschieden hat. Diese Ausbildung umfasst den maritimen Bereich in Sachen Nautik-, Radar-, Funk- und Maschine, was jeweils mit Prüfung und einem anerkannten Patent abgeschlossen wird. Hinzu kommt das nationale und auch internationale Schifffahrtsrecht. Was sehr umfangreich ist. Ansonsten bräuchten Kapitäne und Maschineningenieure nicht zu studieren.
Diese zusätzliche Ausbildung zahlt sich für die Beamten finanziell nicht aus. Eine solche zusätzliche Ausbildung würde in der freien Wirtschaft einen deutlichen, auch finanziellen Vorteil bedeuten. Bei der Polizei nicht!
Die Arbeit der Wasserschutzpolizei ist nicht das, was man in der Serie „Küstenwache“ im Fernsehen sehen kann, auch wenn der Schriftzug mittlerweile an den Schiffen der WSP’en steht. Wenn man die Schifffahrt nicht mehr in Bezug auf das geltende Recht kontrolliert, werden die „schwarzen Schafe“ erheblich zunehmen. Mit der illegalen Entsorgung von öl- und schadstoffhaltigen Abfällen im Meer kann man viel Geld sparen. Doch wer will an unseren Küsten und Inseln (Weltnaturerbe – Niedersächsisches Wattenmeer) Öl, teerhaltiges oder Berge von anderem Müll haben.
Das Gleiche gilt für die Binnengewässer. Wenn hier die Wasserschutzpolizei Ihre Präsenz einbüßen muss, wird es wieder vermehrt zu Fahrten unter Alkoholeinfluss und ohne entsprechenden Patenten/Führerscheinen mit all seinen Folgen kommen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ein Umstand, der die „Transportadern Wasser“ auch wirtschaftlich nicht attraktiver macht und auch mehr Unfälle und Menschenleben fordern würde. Des weiteren fahren zwar unsere EU-Partner mittlerweile auf unseren Wasserstraßen und befördern innerdeutsche Frachten. Zu Preisen, und unter Umständen, die sich kein deutscher Binnenschiffer leisten kann. Wenn hier die Kontrollzahlen zurück gehen, wird die deutsche Binnenschifffahrt weit größere Schwierigkeiten bekommen. Hier ist es das spezielle Fachwissen und die Erfahrung, die die Wasserschutzpolizei, nur im bis dato unabhängigem System, effizient hat arbeiten lassen können. Eine Effizienz, die man nicht in einfachen Statistikzahlen erkennen kann, da die Auswirkungen im Gesamtsystem „Verkehr auf dem Wasser“ viel zu komplex und nicht vorhersehbar sind.
Dieses und noch einige weitere Punkte sollte man in seine Meinungsbildung einfließen lassen, bevor ein funktionsfähiges System so stark beschneidet.
Die WSP sorgt schließlich für die Sicherheit jedes Einzelnen, nicht nur auf dem Wasser!