Reform der Sicherungsverwahrung ist dringend notwendig

30. Juli 2010 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu den aktuellen Diskussionen um die Sicherungsverwahrung erklärt der Rechtsexperte und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesjustizministerin in ihren Plänen zur notwendigen Reform der Sicherungsverwahrung. Die Vorstellungen des Bundesjustizministeriums sind sowohl vom Kabinett verabschiedet, wie auch von der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit unterstützt worden. Nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass es dringend einer Reform der Sicherungsverwahrung bedarf.

Wenn immer wieder (zu Recht) auf gefährliche Sexualstraftäter in diesem Zusammenhang hingewiesen wird, darf nicht übersehen werden, dass auch eine nahezu dreistellige Zahl von Sicherungsverwahrten wegen Vermögensdelikten untergebracht ist. Bereits dies zeigt, wie notwendig die Reform ist.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU in der Vergangenheit immer vehement für elektronische Fußfesseln eingesetzt hat, nun aber behauptet, eine solche Maßnahme reiche nicht aus.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.