Gemeinsames Vorgehen bei bundes- und europapolitischen Themen
30. Juli 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit | DruckenDie Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Markus Ulbig, Holger Hövelmann und Prof. Dr. Peter M. Huber, wollen ihre Zusammenarbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich weiter ausbauen. Dies erklärte Huber heute im Anschluss an eine Beratung der drei Innenminister in Erfurt. „Unsere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen, weshalb dieses Treffen dem Erfahrungsaustausch diente. Als Ergebnis wollen wir eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Gemeindefinanzreform erarbeiten und so die Position der mitteldeutschen Länder stärker vertreten”, berichtete Huber. Die geplanten Änderungen bei den Gemeindefinanzen träfen mit der Abschaffung der Gewerbesteuer die ostdeutschen Länder stärker, da in diesen das relative Aufkommen aus Einkommens- und Körperschaftssteuer deutlich niedriger als das Aufkommen aus der Gewer-besteuer ausfiele. Die gemeinsame Position soll auch bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Hamburg vertreten werden.
Bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der EU im nichtöffentlichen Bereich solle das Vorgehen der drei Länder ebenfalls gemeinsam abgestimmt werden. Darüber hinaus tauschten sich die Minister über Fragen der Gemeindestrukturen aus und werden den Erfahrungsaustausch auch in Zukunft fortsetzen.
