„Ein guter Tag für die Verkehrssicherheit”

20. Juli 2010 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt, Verkehr | Drucken

Das Bundesfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss klargestellt, dass Foto- und Videoaufnahmen zur Feststellung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen bei Vorlage eines konkreten Tatverdachts rechtlich zulässig sind.

Innenminister Hövelmann (SPD): „Das ist ein guter Tag für die Verkehrssicherheit, denn fast 10 % aller Verkehrsunfälle resultieren aus einer überhöhten Geschwindigkeit, eine der Hauptunfallursachen in unserem Land.”

1 Kommentar
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  1. LuNeX 20. Juli 2010

    Ich bin kein Jurist, aber heißt das nicht, jeder Fahrzeugführer steht unter Tatverdacht?

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