Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
16. Juli 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | DruckenZu der gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Dienstrecht für Beamte erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist selten genug, dass man als Sozialdemokratin neidisch Richtung Freistaat schielt. Und in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verortet man den Impulsgeber sicher nicht im Süden der Republik. Umso mehr begrüßen wir die gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedete Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht. Zumindest in Bayern erhalten Lebenspartner endlich die Vergünstigungen und Zuschläge, die verheirateten Beamten selbstverständlich gewährt werden.
Was in einem CSU-geführten Bundesland möglich ist, scheint auf Bundesebene weitaus problematischer zu sein. Im Koalitionsvertrag ist zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes die Übertragung der familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartner angekündigt, bei dem entsprechenden Referentenentwurf handelt es sich jedoch anscheinend um einen “Rohrkrepierer”. Die Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf lässt zumindest bis heute auf sich warten.
Andere längst überfällige Angleichungen im Bereich Adoptionsrecht oder die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht werden unter dieser Bundesregierung nicht Wirklichkeit werden. Hier ist die FDP, wie Michael Kauch es in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 1. Juli zutreffend formulierte, an der starren Haltung ihres Koalitionspartners gescheitert.
