Schwerpunktthema Sicherungsverwahrung
25. Juni 2010 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig einen Gesetzesentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorzulegen. „Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist klar, dass hier ... (Weiterlesen)
Verkehrskontrollen zum Ferienbeginn
25. Juni 2010 | Thema: Sachsen-Anhalt, Verkehr | Drucken
"Sicher ist sicher - vor allem im Straßenverkehr" - Unter diesem Slogan standen anlässlich des Beginns der Sommerferien in Sachsen-Anhalt verstärkte Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf den Autobahnen ... (Weiterlesen)
Deutsche Gesetzgebung zu EU-Knöllchen verzögert sich
25. Juni 2010 | Thema: Verkehr | Drucken
Hoffnung auf Schonfrist für Verkehrssünder im Ausland: Die ursprünglich für den 1. Oktober 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes wird sich nach einem Bericht des ACE Auto Club Europa möglichweise ... (Weiterlesen)
Antisemitischer Zwischenfall in Hannover
24. Juni 2010 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich betroffen über den antisemitischen Zwischenfall in Hannover gezeigt. Schünemann sagte am Donnerstag in Hannover, man werde in Niedersachsen keine antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Übergriffe ... (Weiterlesen)
60 Jahre Munitionsbergungsdienst
24. Juni 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes M-V (MBD M-V) blicken heute auf einer Festveranstaltung im Munitionszerlegebetrieb Jessenitz auf 60 arbeitsreiche Jahre zurück. 1950 als "Regiebetriebe Abrüstung" bei der Deutschen ... (Weiterlesen)
Sozialverträgliche Umbau der Streitkräfte
24. Juni 2010 | Thema: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken
Die Bundeswehr steht vor der größten Umwälzung seit ihrer Gründung; die härtesten Einschnitte in der Struktur der Streitkräfte werden sich durch die beabsichtigte drastische Reduzierung des Personals ergeben. ... (Weiterlesen)
Bevölkerungsschutz hat sich vielfältig bewährt
24. Juni 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
"Das Jahr 2009 hat gezeigt, dass Deutschland auch dank der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz für die Herausforderungen gut gerüstet ist", betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de ... (Weiterlesen)
Innenminister auf Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung
24. Juni 2010 | Thema: Brandenburg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Innenminister Rainer Speer hat die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in den Freiwilligen Feuerwehren für das Land unterstrichen. "Ohne funktionierende Freiwillige Feuerwehren ist in einem Flächenland wie Brandenburg kein jederzeit ... (Weiterlesen)
Menschen über die Folgen dieser Politik aufklären
24. Juni 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei trafen sich die Vertreter der, in den Bundessicherheitsbehörden vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen gestern in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die sogenannte ... (Weiterlesen)
Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat”
24. Juni 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor ... (Weiterlesen)
Elektronische Fußfessel ist keine Alternative zur Sicherungsverwahrung
24. Juni 2010 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
"Die elektronische Fußfessel wird es schon richten, hofft wohl die Justizministerrunde", diesen Eindruck gewinnt der BDK Bundesvorsitzende Klaus Jansen nach Bekanntwerden der Planungen der Justizministerkonferenz zur Sicherungsverwahrung. (Weiterlesen)
„Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Gesundheitlichen Bevölkerungsschutz”
24. Juni 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
om 16. bis 18. Juni 2010 veranstaltete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler zum ersten Mal ein ... (Weiterlesen)
Netzpolitik im Ungefähren
24. Juni 2010 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der "Berliner Rede" des Bundesinnenministers zu den Grundzügen einer neuen Netzpolitik erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Mit der groß angekündigten "Berliner Rede" des Bundesinnenministers zu den ... (Weiterlesen)
Zeugnisse für junge Gefangene
24. Juni 2010 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Das Schuljahr 2009/2010 geht am heutigen letzten Schultag auch im Strafvollzug von Sachsen-Anhalt mit der Übergabe von Zeugnissen zu Ende. In der Jugendanstalt Raßnitz und in der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) ... (Weiterlesen)
Verfassungsschutz-Fachtagung zu ‘autonomen’ Extremisten
24. Juni 2010 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Mit der Gewaltbereitschaft rechter und linker Extremisten befasst sich die nunmehr 8. Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes am (heutigen) Donnerstag in Potsdam. Hintergrund der Tagung unter der Überschrift 'Schwarze Blöcke rechts ... (Weiterlesen)
Erfahrungsaustausch der Polizeichefs aus Baden-Württemberg und Bayern
23. Juni 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Bayern, Polizei | Drucken
Zu ihrem jährlichen Erfahrungsaustausch über aktuelle Themen haben sich die Landespolizeipräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Waldemar Kindler und Dr. Wolf Hammann am gestrigen Dienstag in Baden-Baden getroffen. Zentraler Punkt war ... (Weiterlesen)
Ministerrat beschließt Ausweitung der Sicherheitswacht
23. Juni 2010 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Der Freistaat wird die bayerische Sicherheitswacht um derzeit 538 auf rund 1.000 Angehörige kräftig ausweiten. Das hat der Ministerrat auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Herrmann sagte dazu, ... (Weiterlesen)
Polizeibeschäftigte kein Freiwild
23. Juni 2010 | Thema: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
"Ohne Not unternimmt die CDU einen Vorstoß zur gesetzlichen Verpflichtung für Polizeibeamte zum Tragen von Namensschildern. Den LINKEN war es wichtig, in die Koalitionsvereinbarung einen Prüfauftrag zur Einführung von Namensschildern ... (Weiterlesen)
Elektronische Fußfessel ist nicht der Stein der Weisen
23. Juni 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Pläne der Bundesjustizminterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sogenannte elektronische Fußfessel für die Überwachung gefährlicher Täter einzusetzen, beurteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, skeptisch. (Weiterlesen)
Führerscheinentzug als Strafe
23. Juni 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt den mehrheitlichen Willen der morgen tagenden Justizministerkonferenz (JMK), bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung künftig auch Fahrverbote als Strafe zuzulassen. (Weiterlesen)
