Härtere Strafen bei Attacken auf Polizisten
21. Juni 2010 | Themenbereich: Bayern, CSU, Parteien | DruckenNach dem Sprengsatz-Attentat auf Polizisten in Berlin fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine rasche Verschärfung der Strafgesetze: “Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden. Die Berliner Attentäter haben es nicht nur auf das Leben unserer Polizisten abgesehen, sondern auf den inneren Frieden in Deutschland. Es muss schnell das unmissverständliche Zeichen gesetzt werden, dass der Rechtsstaat vor solchen abscheulichen Anschlägen nicht zurückweicht. Wir brauchen jetzt umgehend schärfere Gesetze und ein höheres Strafmaß bei Angriffen auf Polizeibeamte, die gewaltbereite Chaoten auch wirklich abschrecken. Wir sind es unseren Polizisten, die tagtäglich die Sicherheit bei uns garantieren, schuldig, dass wir die Gesetze zu ihrem Schutz so effektiv wie möglich gestalten. Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten sind längst überfällig, die Verschärfung der Strafgesetze in diesem Punkt muss jetzt energisch vorangetrieben werden.
Die Linkspartei hat die Demo mit organisiert und es zugelassen, dass sich ein schwarzer Block formierte, aus dem die Sprengsätze flogen. Ich finde, die Linkspartei sollte sich schämen.”
