Streichung des Weihnachtsgeldes

8. Juni 2010 | Themenbereich: Besoldung, Brandenburg | Drucken

Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch sprach von einer Geringschätzung des öffentlichen Dienstes.
Brandenburgs Staatsdiener würden von der Landesregierung offenbar als leichte Beute zum Stopfen von Haushaltslöchern angesehen. Massiver Personalabbau mit damit einhergehender Arbeitsverdichtung, geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der “Griff in die Tasche” seien unsozial. Bauch warnte die Regierung, den Bogen nicht zu überspannen.

DIE LINKE hatte sich vor den Landtagswahlen für eine Beibehaltung der Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) ausgesprochen. Noch am 31. März d. J. hatte sich deren Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser in einem Schreiben an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes klar zur Sonderzahlung bekannt.
Nach Presseberichten hatte sie sich gegenüber dem Koalitionspartner SPD jedoch nicht durchsetzen können.

Das Sonderzahlungsgesetz 2007-2009 war nach erheblichen Protestaktionen des öffentlichen Dienstes als Kompromiss in Kraft getreten und 2009 ausgelaufen. Eine Anschlussregelung ist nunmehr offenbar gescheitert.

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