SENAT UNTERSCHLÄGT STELLUNGNAHME DES DBB BERLIN
2. Juni 2010 | Themenbereich: Besoldung | DruckenDer dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin darüber informiert, dass der Senat bei der Vorlage des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weder inhaltlich aufgenommen noch sonst erwähnt hat und stattdessen nur auf nicht näher wiedergegebene ältere Pressemitteilungen hinweist.
Vom dbb berlin sind die Abgeordneten auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden. Gleichzeitig wurde allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die Stellungnahme des dbb berlin vom 28. Mai im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren nach § 83 des Landesbeamtengesetzes – LBG – zugeleitet.
Jeder Abgeordnete ist um Gespräch zum Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, gebeten worden.
Redaktion: Joachim Jetschmann
Ob der dbb beteiligt wurde oder nicht, macht keinen Unterschied. Der dbb hat kein Mitwirkungsrecht. Das Gejammer von dbb hilft keinem Beamten.
Wann zieht denn der dbb endlich vors Gericht bezüglich der unterschiedlichen Besoldung in Bund und Länder?
Anfang der siebziger Jahre gab es doch eine ähnliche Situation, die den Gesetzgeber bewog, die bundeseinheitliche Besoldung einzuführen.
Die Krise bietet die Chance zur Rückkehr zur einheitlichen Besoldung; und zwar auf das Niveau der Berliner Landesbeamten.
Anders als Anfang der 70er Jahre wird nicht noch oben hin angepasst, sondern in Zeiten von Personakosteneinsparungen nach unten hin.
Zumindest der Rat der Bürgermeister in Berlin hat in der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf dafür plädiert, dass die Sonderzahlung für 2010 nicht gekürzt wird, weil sich sonst faktisch eine Besoldungskürzung ergibt, da die Besoldungsanpassung erst ab Oktober 2010 wirksam werden soll, die Kürzung der Sonderzahlung dadurch nicht aufgewogen werden kann und die Berliner Landesbeamten sowieso schon das Schlusslicht bei der Besoldung im Ländervergleich sind.
Allerdings ist das nur ein frommer Wunsch der Bezirksbürgermeister.
Da nützt es auch nicht zu wissen, dass die Sonderzahlung der Brandenburger Landesbeamten für 2010 auf Null gekürzt wird.
Es wird aber gerne darauf hingewiesen, daß die Brandenburger kein Weihnachtsgeld mehr bekommen. Uns Berlinern wurde es bereits mehrmals “unter die Nase gerieben”.