Kritik an Blockadehaltung der Justizministerin
31. Mai 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | DruckenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat kein Verständnis für die Haltung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die es erneut abgelehnt hat, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen.
Hermann Benker, 1. Stellv. Bundesvorsitzender der DPolG, hält die Blockadehaltung der Justizministerin und weiterer FDP-Repräsentanten hierzu für skandalös. Man brauche sich nicht über einen Werteverfall in unserer Gesellschaft künstlich aufregen, wenn der Staat selbst falsche Wertmaßstäbe zu Grunde legt. Dies wird in Deutschland dadurch deutlich, dass die oft mit brutalen Übergriffen verbundene Beeinträchtigung von Amtshandlungen vom Strafrahmen weit hinter der Beschädigung polizeilicher Einsatzmittel zurück bleibt.
Die DPolG spricht sich seit längerem für eine Strafverschärfung des Widerstandsparagrafen § 113 StGB aus. Dieser wird dem veränderten gesellschaftlichem Phänomen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Amtsträger nicht mehr gerecht. Die DPolG fordert eine generelle Anhebung des Strafrahmens als auch eine Erweiterung des Schutzbereichs und der Tatmittel. Grundsätzlich begrüßt die DPolG die Bundesratsinitiative von Anfang Mai, diese bleibt allerdings hinter den Erwartungen auch der betroffenen Polizeibeamtinnen und –beamten zurück.
