Mindestlohn muss umgehend allgemeinverbindlich werden

19. April 2010 | Themenbereich: BDWS, Security | Drucken

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben in Hannover den Mindestlohntarifvertrag für die bundesweit rund 170.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe unterschrieben. Arbeitgeber und Gewerkschaft appellieren nun an die Bundesregierung, die vereinbarten Mindestlöhne umgehend für allgemeinverbindlich zu erklären.
„Es ist gut, dass wir für die Beschäftigten im Bewachungsgewerbe Sicherheit schaffen, nachdem sie lange Zeit unter besonders prekären Bedingungen arbeiten mussten. Mit der Allgemeinverbindlichkeit können wir Lohndumping und überlangen Arbeitszeiten in der Branche einen Riegel vorschieben“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.

Mit diesem Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen haben die Tarifpartner ihre Hausaufgaben gemacht. „Damit sind die tariflichen Voraussetzungen für die dringend benötigte Allgemeinverbindlichkeit der vereinbarten Löhne geschaffen“, so BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski.

Die beiden Tarifvertragspartner werden in der kommenden Woche den Antrag bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellen, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Petra Gerstenkorn und Wolfgang Waschulewski sind optimistisch, dass der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium für Arbeit dem Antrag zustimmen wird. Dann sei die Bundesregierung gefordert, durch den Erlass einer Rechtsverordnung diesen Mindestlohn-Tarifvertrag zeitnah für alle in- und ausländischen Sicherheitsunternehmen verbindlich vorzuschreiben. Nur so können Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland bei der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 ausreichend vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden.

Dabei, so Gerstenkorn und Waschulewski, gehe es nicht darum, ausländischen Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verwehren. Der Wettbewerb müsse aber nach den Regeln in Deutschland und nicht denen in anderen Ländern mit deutlich geringeren Stundengrundlöhnen geführt werden. Sonst drohe eine Erosion unseres jahrzehntelang einwickelten Tarifsystems und die Ausbildungsbemühungen des deutschen Sicherheitsgewerbes werden torpediert.

Die neuen Mindestentgelte führen insbesondere für die Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den neuen Ländern in den nächsten Jahren zu deutlichen Lohnerhöhungen. Der Mindestlohntarifvertrag beginnt in den untersten Lohngruppen mit einem Stundengrundlohn von 6,53 Euro. Er führt über mehrere Stufen auch in den Tarifgebieten mit den derzeit niedrigsten Untergrenzen zu einem einheitlichen Branchenmindestlohn von 7,50 Euro bis spätestens zum 1. Januar 2013. Die höchsten Mindestlöhne liegen derzeit bei 8,46 Euro in Baden-Württemberg und acht Euro in Bayern. Diese steigen bis zum 1. Januar 2013 auf 8,90 Euro beziehungsweise 8,42 Euro.