Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte!
18. März 2010 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | DruckenDie Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) lehnt den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, strikt ab. Das damit einhergehende Misstrauen gegenüber der Polizei und die Gefährdung der Beamtinnen und Beamten sind nicht hinnehmbar.
Es darf keinen Kontrollwahn gegen die Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Lebens und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Ihnen sollte mehr volles Vertrauen entgegengebracht werden. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden. Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen. Auch könnten sich Anschläge auf Polizisten häufen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit. Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.
Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Bereits jetzt ist im normalen Streifendienst und in geschlossenen Einsätzen jede Beamtin und jeder Beamte über den Einsatzort und Anlass und oft auch über das freiwillig getragene Namensschild zu identifizieren. Auch hier mehren sich bereits haltlose Vorwürfe und Beschwerden. Die Polizei und jeder einzelne Beamte sieht sich seit Jahren aggressiven Tendenzen und Aktivitäten von Gewaltbereiten ausgesetzt, denen durch eine Kennzeichnung alle Wege für vermeintliche Klagen eröffnet werden. Hier muss der Dienstherr seine Pflicht zum Schutz der Beamtinnen und Beamten wahren und eine Identifizierungspflicht unterbinden.”
(dass die Polizei angst hat, verallgemeinert zu werden und unter generalverdacht zu stehen, ist traurig genug. Traurig aber eben auch, dass sie scheinbar in einigen fällen nicht nach den Grundsätzen gehandelt hat,nach denen sie es hätte tun sollen.
Traurig, dass die fehler einzelner den Ruf aller zerstören.
das kann doch nich im Sinne der Polizei sein, oder? Das fehler,die nunmal leider immer mal vorkommen, zu lasten der ganzen Polizei geht?
Ich traue Amnesty national. Und ich finde es traurig und beschämend, was da zu lesen war.
Und das nicht wegen den fehlern, sondern wegen der Art damit umzugehen.
Und selbst wenn es einzelfälle waren-jeder davon ist einer zu viel. Jeder davon untergräbt die souveränität der polizei mehr als alles andere.
Ich mein,es ist die polizei. das bild im Kopf.Recht und ordnung,etc. Grundwerte verteidigen- das ist wichtig. Aber ich finds genauso wichtig, dass für jeden das selbe gesetz gilt.
Es schadet der polizei nicht, ihre beamten erkennbar zu machen. So hat man die chance falschaussagen zu widerlegen, aber eben auch der bevölkerung zu zeigen,dass die Polizei zu ihrer verantwortung steht. Ihre verantwortung, eben die leute zu beschützen.
Und wenn es verfehlungen innerhalb der polizei gibt(Und sowas gibt es immer, menschen machen nunmal fehler, ob ärzte, Politiker oder der friseur.) dann sollte diese wichtige Institution diese chnace nutzen und dazu stehen. Zu beweisen, dass vor dem gesetz jeder gleich ist, egal wo er arbeitet und was er tut.
denn das beweist, dass es ihnen ernst ist.
dass sie werte leben und nicht nur drüber reden. Und das sie menschen beschützen können. Und egal wie hart das ist-auch beschützen vor vll einem Kollegen.
Diesen Bericht ignorieren heisst, finde ich, der polizei schaden, denn wie kann man einem organ vertrauen,dass nicht in der lage ist, die fehler seiner beamten zu untersuchen?
hingegen,wenn diese Polizei nun den schneid hätte, anzuerkennen dass beamten fehler machen und ebenso konsequent damit umgehen wie mit anderen menschen, also beweisen,dass auch sie vor dem gesetz gleich sind und zudem sogar verantwortung übernehmen wollen,anstelle sich herauszureden, dann wäre das kein zeichen von autoritätsverlust.
mitnichten. s wär das,was das land bräuchte. n bisschen menschlichkeit und aufrichtigkeit. Leute die zugeben, fehler gemacht zu haben kann man eher vertrauen als menschen die eben über fehler erhaben sein möchten.
ah, und generalverdacht. -es ist doch dazu da, ihn auszuräumen. Es gibt beiden seiten etwas in die hand, die polizei ist efungt die daten jedes demonstranten zu erheben,warum darf der demonstrant nicht wissen,mit wem er da spricht?
falschassagen liessen sich so definitiv besser widerlegen.
Es wäre ein schöner konsens: Die Demonstranten halten sich an das vermummngsverbot, das ihnen ja schon irgendwie vorwirft, sie würden sich nur dehalb vermuummen,um böses zzu tun und in einer masse gleich aussehender menschen unfug treiben.
Die Polizei trägt in Demo-einsätzen eine Kennung, die verhindert, dass sie in einer gleichförmigen masse aussehen, für fehler der kollegen belangt werden, oder verwechselt. So ist nachvollziehbar, wer wo war und das nicht nur für die Polizei.
nein, für die Bevölkerung.
Der sollen sie doch dienen?
in anderen ländern klappt sowas ganz gut. habe bisher noch von keinem “tribunal” gehört.
wussten sie, dass sich die ärzte früher weigerten, sich nach dem sezieren die hände zu waschen?
Es war undenkbar, dass durch ärzteshand jemand zu tode kam. (Und nichtmal mit absicht,bakterien waren nicht bekannt.
heutzutage ist es eben konsens. Eine verhütung.
sowas koennte das auch sein. das realistische einschätzen: ja, auch polizisten machen fehler und sie sind bereit,diese aufzuklären,weil sie eben nach den idealen leben.
alles andere wäre echt traurig