Grundsätzlich keine Abschiebehaft mehr für Minderjährige

11. März 2010 | Themenbereich: Hamburg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Ausreisepflichtige Minderjährige, die keine Straftat begangen haben, werden ab sofort in Hamburg nicht mehr in Abschiebehaft genommen. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus entschieden. Hintergrund ist der Tod eines eigenen Angaben zufolge 17 Jahre alten Georgiers, der sich am Sonntag nachmittag im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hat.

Innensenator Christoph Ahlhaus: “Zunächst möchte ich mein tiefes Bedauern über den Tod des jungen Mannes zum Ausdruck bringen. Ich habe diesen tragischen Vorfall zum Anlass genommen, mit meinen Fachleuten die bisherige Praxis der Abschiebehaft zu überprüfen. Die Überprüfung hat ergeben, dass es keinerlei Fehlverhalten der Ausländerbehörde im vorliegenden Fall gegeben hat. Gleichwohl haben wir uns für die Zukunft darauf verständigt, grundsätzlich bei minderjährigen Ausreisepflichtigen keinen Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht mehr zu stellen. Es sei denn, die Jugendlichen sind straffällig geworden.”

Quelle: Innenbehörde

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.