Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte

9. März 2010 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufenden Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mitgeteilt.

„Es ist gelungen, allein 287 Planstellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und für Staatsanwälte zu erhalten oder neu einzurichten. Auch für den Servicebereich sind bedeutende Verbesserungen erreicht worden. Hier kann vor allem die Schaffung von 400 Stellen für den mittleren Dienst und den Schreibdienst angeführt werden“, sagte Söffing.

Zudem habe ein größerer Belastungsausgleich im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten stattgefunden: „So ist Ende letzten Jahres die hoch belastete Arbeitsgerichtsbarkeit nochmals um 15 Richterstellen, die aus der Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit umgesetzt worden sind, verstärkt worden. Zuvor waren bereits 20 Richterstellen und 18 Stellen im Servicebereich der Arbeitsgerichte entgegen ursprünglicher Planungen erhalten worden.“ Auch die Sozialgerichtsbarkeit sei im richterlichen Bereich durch Umsetzung von Stellen aus anderen Fachgerichtsbarkeiten sowie durch Schaffung neuer Stellen deutlich verstärkt worden: Demnach konnte in dieser Legislaturperiode die Stellenzahl an den Sozialgerichten um 48 auf 299 aufgestockt werden.

Söffing betonte vor den Richterbund-Mitgliedern: „Ich weiß, dass Sie noch weitreichendere Verbesserungsmaßnahmen für erforderlich halten. In dieser Diskussion möchte ich aber drei Punkte noch einmal deutlich in Erinnerung rufen:

1. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es durch unsere oben angesprochenen Maßnahmen gelungen, die Belastung der Richter wieder auf das Niveau von 2004 zu senken.

2. Die Sozialgerichtsbarkeit ist in dieser Legislaturperiode um 20 Prozent gewachsen, dies ist eine einzigartige Steigerung für eine Gerichtsbarkeit in so kurzer Zeit.

3. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften ist es nicht nur gelungen, die unterschiedlichen Belastungen weitgehend auszugleichen, sondern auch die Gesamtbelastung erheblich zu reduzieren: Bei den Richtern beträgt sie 110 und bei den Staatsanwälten 111 Prozent (früher 120 Prozent!).“

Der Staatssekretär fügte hinzu: „Ob angesichts dieser Zahlen, der allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie der angespannten Haushaltssituation Ihre seit Jahren immer wieder geforderten 500 neuen Richterstellen und 200 neuen Stellen für Staatsanwälte noch zeitgemäß sind, erscheint mir zumindest überdenkenswert.“

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