Trügerische stabile Sicherheitslage
5. März 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken“Der BDK begrüßt den weiterhin vorherrschenden Trend niedriger Fallzahlen, der maßgeblich auf das hohe Engagement der Beschäftigten zurückzuführen ist”, so der BDK-Landesvorsitzende André Schulz. „Bei der Betrachtung der PKS sollte aber nicht vergessen werden, dass im Wesentlichen die Massenkriminalität abgebildet wird. Einzelne Straftaten, die wegen ihrer Schwere massiven Personal- und Technikeinsatz erfordern, zählen in dieser Statistik nicht mehr, als beispielsweise der einfache Ladendiebstahl. Die PKS wird deshalb gerne dazu benutzt, das tatsächliche Bild trügerisch zu verzerren”, so Schulz.
Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht, der sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten „Dunkelfeld” der Kriminalität beschäftigt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur den polizeibekannten Bereich ab. „Fälle der Organisierten und der Wirtschaftskriminalität, sowie politisch motivierte oder schweren Gewaltkriminalität sind wesentlich bedrohlicher und schädlicher, als die weitestgehend rückläufige Massenkriminalität”, so der BDK-Landeschef. „Studien von namhaften Unternehmensberatungen bestätigen dies und sprechen von einem rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität mit immensen Schäden für die Wirtschaft”, so Schulz.
Derzeit erleben wir die Abwanderung der Täter, weg von der Straße, in den virtuellen Raum des Internets. „In diesem Deliktsfeld ist die Kriminalpolizei in Hamburg derzeit immer noch schlecht aufgestellt. Das Dunkelfeld liegt bei diesen Straftaten laut BKA bei 90%”, so Schulz. Gerade deshalb ist das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungen bedauerlich. Die Erkenntnisse aus diesen Daten sind in einer Vielzahl der Internetstraftaten, zum Beispiel auch bei der Kinderpornografie, ein, wenn nicht sogar der wesentliche Bestandteil zur Aufklärung dieser Delikte. “Verzögerungstaktiken des Gesetzgebers sind Fehl am Platz. Schnell, aber diesmal verfassungsgemäß, muss diese Lücke gefüllt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung und Schließung von rechtsfreien Räumen”, erläutert der Landesvorsitzende die aktuelle Situation.
Positiv wirkte sich dagegen im Bereich des Haus- und Wohnungseinbruchs die Einrichtung der BAO HWE aus. Der zuvor noch starke Anstieg der Fallzahlen konnte durch die Zentralisierung deutlich reduziert werden. Die Aufklärungsquote zeigt eine, wenn auch noch zaghafte, Tendenz nach oben. „Man hat spät auf Erfolg versprechende Faktoren, wie die konsequente täterorientierte Bearbeitung und die Erkennung von Serien, aber auch die Beschleunigung der DNA-Auswertung gesetzt,” so Schulz zu diesem, den Bürger besonders betreffenden Deliktsbereich. „Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass es ein wichtiger und richtiger Schritt war. Jetzt gilt es, sich nicht auszuruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen.” Was jedoch fehlt, ist eine für diesen aber auch für andere Deliktsbereiche notwendige Hehlereibekämpfung. Hier mangelt es bereits seit Jahren an einem sinnvollen Konzept.
„Festzuhalten bleibt: Nackte PKS-Zahlen sind wenig aussagefähig und ungeeignet, einen weiteren Personalabbau bei der Hamburger Kriminalpolizei zu rechtfertigen”, so Schulz mit kritischem Blick auf die Personalentwicklung der letzten Jahre. „Die vom Innensenator am 12. Februar auf dem Landesdelegiertentag des BDK angekündigten zusätzlichen Einstellungen von Kriminalbeamten in diesem Jahr werten wir aber als einen ersten richtigen Schritt.”
