NRW-Innenminister besuchte DPolG Bundesgeschäftsstelle

5. März 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, bis Mitte März noch zugleich NRW-Landesvorsitzender , trafen sich zu einem rund 2stündigen Gedankenaustausch über aktuelle politische Themen der Inneren Sicherheit.

Der Termin hätte nicht aktueller gewählt werden können. Druckfrisch das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung, wenige Stunden zuvor das Terror-Urteil aus Düsseldorf und wenige Tage zuvor war die Kriminalitätsstatistik aus NRW veröffentlicht worden.

Übereinstimmung zum unmissverständlichen Urteil über die „Sauerland-Gruppe”. „Ein richtiges und starkes Signal und auch ein ausgezeichnetes Beispiel für hohe Ermittlungskompetenz und gelungene Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden”, so Rainer Wendt. „Der Rechtsstaat ist wehrhaft” lobte Innenminister Ingo Wolf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die die Gruppe frühzeitig enttarnt und Anschläge verhindert hätten.

Weniger Übereinstimmung naturgemäß in der Bewertung des Karlsruher Richterspruches zur Vorratsdatenspeicherung. Ingo Wolf: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Weitergabe von Telefon- und Internetverbindungsdaten ein un-verhältnismäßiger und besonders schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger ist.” Rainer Wendt machte für die DPolG die ablehnende Haltung klar: Der Polizei wurde ein wichtiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen!”. Beide Gesprächspartner stimmten aber der Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) zu, dass eine Neuauflage des Gesetzes sorgfältig vorbereitet werden müsse.

Gestiegene Aufklärungsergebnisse und keine weitere Zunahme von Gewaltkriminalität sind zwei der positiven Ergebnisse der diesjährigen Kriminalitätsstatistik. Sorgen bereiten indes immer noch Raubdelikte unter Jugendlichen, auch wenn deren absolute Zahl gesunken ist. „Der Ansatz, mit Netzwerken sozialer Interaktionspartner Vorbeugung zu betreiben, ist richtig” so Rainer Wendt, weil allein mit polizeilichen Mitteln die sozialen Defizite junger Menschen nicht zu beheben seien.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.