Für Rocker wird die Luft dünner
5. März 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | DruckenFür kriminelle Rockergruppen wird die Luft in Schleswig-Holstein zunehmend dünner. Innenminister Klaus Schlie kündigte in Kiel eine strategische Zusammenarbeit mit 14 Städten und Gemeinden an, die von der Existenz und den Machenschaften krimineller Rocker besonders betroffen sind. „”Der Schulterschluss zwischen Land und Kommunen steht”", sagte der Minister. Die Rockerszene versuche seit einiger Zeit verstärkt in legale Geschäfte wie Tattooshops, offizielle Bordelle oder die Security- und Türsteher-Szene hineinzudrängen. Vor diesem Hintergrund falle den Kommunen als Ordnungs-, Aufsichts- und Genehmigungsbehörden eine wichtige Rolle zu.
Polizei und Kommunen werden nach Auskunft des Ministers alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ergreifen, um eine Verknüpfung von illegalen und legalen Geschäften schon im Keim zu ersticken. Informationen und Lagebilder über die kriminelle Rockerszene würden vervollständigt und aktuell ausgetauscht. Die Polizei sei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität von Rockergruppen auf breite Unterstützung angewiesen. „”Das Treffen dient dem Ausbau unserer Zusammenarbeit”", sagte Schlie. Die Polizei setze ihre Null-Toleranz-Strategie konsequent durch, und die Kommunen schöpften alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um gegen Rechtsverstöße bei der wirtschaftlichen Betätigung von Rockerclubs konsequent vorzugehen. Die Rechtsgrundlagen dafür seien beispielsweise das Gaststätten- und Gewerberecht, das Bauordnungsrecht und die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung.
Der Staat gehe gegen die Hells Angles und Bandidos aus einer Position der Stärke vor. „”Unsere Beamtinnen und Beamten sind hoch motiviert und erfolgreich”", sagte Schlie. Die Polizei habe durch kluges Vorgehen und überlegene Präsenz bereits mehrere geplante Auseinandersetzungen verhindert und etliche Waffenlager ausgehoben. „”Die Polizei wird den hohen Kontrolldruck aufrecht erhalten”", sagte Schlie. Er rief die Bevölkerung auf, die Polizei bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität zu unterstützen. „”Niemand muss vor Drohungen Angst haben”", sagte der Minister. Die Polizei habe Mittel, jeden zu schützen, der sachdienliche Hinweise gebe.
