Kein Stellenabbau bei Landesbediensteten
4. März 2010 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | DruckenNach BSBD-Veröffentlichungen im Internet (Mitteilung vom 05.02.2010) und im „Vollzugsdienst” (Ausgabe 1/2010) über die von der FDP-NRW erhobene Forderung von 1.000 neuen Honorarstellen für den therapeutischen Bereich im NRW-Strafvollzug gehen bei den Strafvollzugsbediensteten landesweit die Überlegungen dahin, wie die FDP diese „revolutionäre” Forderung, die dem Finanzminister jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe bereiten wird, finanziell umsetzen will. Vor dem Hintergrund der bekannten FDP-Freundlichkeit gegenüber dem Einsatz privater Dienstleister werden somit auch berechtigte Sorgen laut, dass die Gegenfinanzierung nur durch den Abbau von Stellen bei den NRW-Strafvollzugsbediensteten realisiert werden kann.
Die BSBD-Landesleitung hat dieserhalb seitens des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Dr. Robert Orth, die klare und unmissverständliche Zusicherung erhalten, dass mit einem Einsatz dieser Honorarkräfte kein Stellenabbau bei den Landesbediensteten erfolgen wird. „Nur mit Bildung, Ausbildung, Drogentherapie, Sexualstraftätertherapie und sozialer Betreuung sei es möglich, die Gewalt und die Drogen im Vollzug zurückzudrängen sowie die Inhaftierten für ein straffreies Leben nach dem Vollzug vorzubereiten. Um dieses Ziel zu erreichen will die FDP konkret 1.000 neue Stellen schaffen für Drogentherapeuten, Sexualtherapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen im Strafvollzug. Wir möchten gerade im Lehr- und Therapiebereich Private auf Honorarbasis in die Anstalten holen, um ständig neue Ideen von Außen zur Optimierung des Betriebs in den Strafvollzugsanstalten einzubeziehen, so Dr. Orth.
Grundsätzlich verschießt sich der BSBD nicht gegen neue Ideen oder Weiterentwicklungen innerhalb des Strafvollzuges. Nur muss auch bedacht werden, welch großer Organisationsaufwand hinter dem Einsatz von 1.000 Honorarstellen steht, vor allem wen man bedenkt, dass es sich hierbei auch um einen ständig wechselnden Personenkreis handelt. Ob dieser Wechsel bei den betroffenen Gefangenen, die schon großen Wert auf vertraute Bezugspersonen legen, auf Akzeptanz stoßen wird, bleibt abzuwarten.
„Der Einsatz von zusätzlichen 600 Landesbediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst wäre derzeit sicherlich weit hilfreicher, da die Bediensteten dieser Laufbahn mit ihren hohen therapeutischen Fähigkeiten Tag und Nacht, sowie an Sonn- und Feiertagen den Gefangenen jederzeit zur Verfügung stehen. Darüber hinaus käme mit einer solchen personellen Weiterentwicklung dieser Laufbahn, die derzeit fast ein halbe Millionen Überstunden „vor sich herschiebt”, endlich eine psychische und physische Entlastung zuteil, die letztendlich auch zur Senkung des hohen Krankenstandes beitragen würde”, so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel heute gegenüber der Presse.


