DPolG begrüßt Sauerland-Urteil

4. März 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren für die Angeklagten der Sauerlandgruppe hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein deutliches Signal bei der Terrorbekämpfung gesandt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Das Urteil zeigt die Entschlossenheit der Justiz, bei der Terrorgefahr keine Kompromisse einzugehen und Schärfe zu zeigen. Wer wie die Sauerland-Angeklagten mit dem Gedanken gespielt hat, tausende Menschenleben zu vernichten, muss die volle Härte des Gesetzes spüren.”

Niemand darf sich jedoch der Illusion hingeben, dass damit die Terrorgefahr gebannt ist. Wendt: „Terroristen sind zu allem entschlossen und deshalb auch bereit ihr Leben zu geben. Hohe Strafen können sie leider nicht wirklich abschrecken.”

Einziger Weg, die Terrorismusgefahr zu mindern, sind eine personell optimal ausgestattete Polizei sowie die Nutzung modernster technischer Mittel auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Dazu gehören vor allem der Digitalfunk und eine verstärkte Präsenz der Polizei im Internet – durch mehr Personal und verbunden mit rechtsstaatlich einwandfreien Gesetzen.

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