dbb unterstützt Anwerbung von beamteten Lehrkräften und Justizbediensteten

4. März 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Auf der Personalrätekonferenz des dbb berlin forderte der Landesvorsitzende des dbb berlin erneut die Aufhebung des Verbeamtungsverbots für Lehrkräfte und die mittleren Laufbahnen der allgemeinen Verwaltung und des Justizdienstes. Das seit 2004 bestehende Verbeamtungsverbot wirkt sich nach Auffassung des dbb berlin immer mehr negativ auf die Personalentwicklung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten im Bildungs- und Justizbereich aus. So werden durch das Verbeamtungsverbot die Möglichkeiten für das berufliche Fortkommen infolge der reduzierten Anzahl der Beamtinnen und Beamten bei der Berechnung der Anzahl der Beförderungsämter stark eingeschränkt. Auch die Übernahme von Führungsaufgaben von Beamtinnen und Beamten wird erschwert, weil gezielt Tarifbeschäftigte beruflich gefördert werden.

Im Justizbereich wird in den Geschäftsstellen/Serviceeinheiten der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zunehmend die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse der Urkundsbeamten immer schwieriger, da die Organisationsplanungen der Justizverwaltung die rechtlichen Grundlagen unbeachtet lassen.

‘Der dbb berlin unterstützt daher die öffentliche Ausschreibung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Anwerbung beamteter Lehrkräfte aus anderen Bundesländern für das Einstellungsverfahren im Rahmen der zentralen Nachsteuerung für das Schuljahr 2010/2011,’ führte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, auf der Personalrätekonferenz aus.

‘Die beabsichtigte öffentliche Ausschreibung des Kammergerichts über die Einstellung von beamteten Nachwuchskräften für die ordentliche Gerichtsbarkeit im Verlauf des Jahres 2010 im mittleren und gehobenen Justizdienst wird vom dbb berlin ebenso unterstützt, um die Wahrnehmung von Aufgaben bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (z. B. in Serviceeinheiten) sicherstellen zu können,’ so der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.

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