Bundestag setzt Internet-Enquete ein

4. März 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur heutigen Beschlussfassung im Bundestag über die Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” erklären die designierten ordentlichen Mitglieder der FDP in der Enquete, Sebastian BLUMENTHAL, Manuel HÖFERLIN und Jimmy SCHULZ: Mit der Einsetzung der von FDP und CDU/CSU initiierten Enquete-Kommission trägt der Bundestag den Herausforderungen der Informationsgesellschaft an die Politik Rechnung. Die Enquete wird in den kommenden drei Jahren politische Handlungsempfehlungen für schlüssige, flexible und nachhaltige Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft entwickeln.

Die Beratungen der Enquete-Kommission sollen auf ausdrücklichen Wunsch der FDP-Fraktion transparent, dialogorientiert und unter Beteiligung der Netz-Gemeinde erfolgen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb die Enquete mit eigenen Angeboten und Aktionen begleiten.

Bei der Formulierung des Auftrags der Enquete konnte die FDP erreichen, dass die Diskussion über Grundrechte und das Persönlichkeitsrecht in der Informationsgesellschaft stärker in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt wird.

Auf Initiative der FDP ist es darüber hinaus gelungen, Themen wie Medienkompetenz und Datenschutz auf die Agenda der Enquete zu nehmen. Wir setzen auf den aufgeklärten Nutzer im Internet, um damit eine ausufernde staatliche Überwachung oder starke Reglementierung zu vermeiden.

Die Enquete soll ihre Arbeit nach Möglichkeit noch im März beginnen und wird dabei von 17 externen Sachverständigen beraten.

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