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Steuerhinterzieher sollen nach dem Willen der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung schärfer verfolgt werden. «Ich bin für eine knallharte Vorgehensweise gegen Steuersünder», sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das Kabinett habe einer Bundesratsinitiative unter anderem mit dem Ziel beschlossen, die strafbefreiende Selbstanzeige enger zu fassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen rasch abzuschließen. Außerdem soll es eine gesetzliche Regelung geben, die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen vor Strafverfolgung schützt, wenn sie sich mit dem Kauf oder der Auswertung von illegal erlangten Steuerdaten beschäftigen.

Mappus verteidigte zugleich sein Nein zum Kauf gestohlener Steuersünder-Daten wegen rechtlicher Bedenken. Er sagte: «Auch wenn’s mir schwerfällt und auch wenn ich weiß, dass es nicht populär ist, komme ich zu dem Ergebnis, dass es nicht in Ordnung ist. Ich mache keinen Hehl daraus: Wenn ich emotional entscheiden müsste, würde ich kaufen. Aber ich glaube, ein Ministerpräsident sollte sich nicht abschließend von seinen Emotionen leiten lassen.» Nach längerem Abwägen und Prüfen stehe für ihn fest: «Es gibt aus unserer Sicht keine ausreichende rechtliche Absicherung zum Erwerb der entsprechenden Informationen, die durch eine Straftat zustande gekommen sind.»