Niedersachsen gegen Rechts gut gerüstet
3. März 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken“Die Landesregierung nimmt rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. Dazu gehört die Landeskoordinierungsstelle (LKS), die Lösungs- und Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” bietet. Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann gestern in Hannover hingewiesen.
Bei Problemlagen könnten sich Betroffene, also Opfer neonazistischer Umtriebe und generell alle Bürgerinnen und Bürger direkt an die LKS wenden. Insbesondere sei die LKS Ansprechpartner für Einzelpersonen und Gruppen, die in den Bereichen Kommunal- und Landespolitik, Verwaltung, öffentliche Sicherheit, Jugend- und Sozialarbeit, Schule und Bildung, Stadtteilarbeit, Integration, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, in Kirchen, Vereinen und Verbänden, Projekten und Facharbeitskreisen, Initiativen und Netzwerken tätig sind. “Seit Mitte 2007 konnte die Landeskoordinierungsstelle gemeinsam mit ihrem Beratungsnetzwerk über 150 Beratungen durchführen. Zurzeit arbeitet das vierköpfige Team an über 20 Beratungen in ganz Niedersachsen”, sagte Busemann.
Der Justizminister reagierte damit auf die Forderung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach Einrichtung einer landesweiten Informations- und Beratungsstelle gegen Nazi-Propaganda und rechte Gewalt. “Sinnvoller als immer neue Institutionen ist eine Bündelung der Kräfte”, machte Busemann deutlich.
Eine mögliche Unterwanderung oder gar Übernahme örtlicher Jugendarbeit, der Versuch Immobilien zu übernehmen oder organisierte Konzerte und Infostände seien ebenso wie Gewaltaktionen, Sachbeschädigungen und Provokationen durch Aufmärsche Handlungsfelder des Landespräventionsrats und der LKS, im Rahmen des Bundesprogramms “kompetent. für Demokratie”. Wenn nötig, könne ein “Mobiles Interventionsteam”, unmittelbar vor Ort beratend tätig werden und weiterführende Unterstützungsleistungen anbieten.
“Durch den Landespräventionsrat und dessen Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Stellen wird in Niedersachsen schnell, effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus reagiert. Die Landeskoordinierungsstelle ist dabei ein persönlicher und vertrauensvoller Ansprechpartner”, so Busemann abschließend.
