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Heute hat Innenminister Speer (SPD) der Öffentlichkeit die Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 vorgestellt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, was der Minister verkünden würde:
Brandenburg ist auf einem guten Weg. Fragt sich nur wohin?

Seit Jahren sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Brandenburg, diesen scheinbar nie endenden Fortschritt nach dem Motto „Weniger schaffen mehr!” mit zunehmendem Unverständnis. Die Kriminalstatistik für 2009 weist erneut einen Fallrückgang von 209.087 in 2008 auf 200.474 im vergangenen Jahr auf. Natürlich darf auch ein Anstieg der Aufklärungsquote um 1% auf nunmehr 52,9% nicht fehlen, um das gute Bild von einer Sicherheitslage zu vervollständigen, die offensichtlich Reserven für Kürzungen hat.

Dem ist nicht so und der BDK verwehrt sich gegen diese ständig wiederholten Klischees von einer Effektivierung und Effizienzsteigerung der Polizei. Polizei ist kein Wirtschaftsbetrieb, in dem nur noch die betriebswirtschaftlichen Berechnungen das polizeiliche Handeln bestimmen. Polizei ist ein steuerfinanzierter Garant der Öffentlichen Sicherheit, den ein Staat sich leisten muss, egal ob die Fallzahlen gerade steigen oder fallen. Brandenburg ist jedoch nach wie vor eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung pro Einwohner.

Die aktuellen Zahlen täuschen über den wirklichen Rückgang der Arbeitsbelastung und die Leistungsfähigkeit der Polizei. Und ob hier wirklich ein Deliktsbereich (Eigentumskriminalität) erfolgreich zurückgedrängt wurde, oder die Anzeigenbereitschaft einfach abgenommen hat oder die Täter auf andere Bereicherungsdelikte (z.B. Internetbetrug) gewechselt haben, kann derzeit nicht beantwortet werden.

Ebenso problematisch sieht es bei der Verfolgung der sogenannten Kontrollkriminalität aus. Rauschgiftkriminalität, Umwelt- und Organisierte Kriminalität werden nicht angezeigt, sie müssen aufwendig ermittelt werden. Der Verfolgungsdruck bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität hat erheblich nachgelassen, was der exorbitante Rückgang von 25% in 2008 klar belegte. Wenn in 2009 nun ein marginaler Anstieg zu verzeichnen ist, so bedeutet dies nur ein Einpendeln in Höhe der verbliebenen Verfolgungskapazität auf viel zu niedrigem Niveau und die offenbare Nichtverfolgung von mindestens den 25% die in 2008 ins Dunkelfeld abglitten.

„Wenn hier und da Kriminalität erfolgreich zurückgedrängt und aufgeklärt wurde und in anderen Bereichen ein Einbruch verhindert werden konnte, liegt dies vor allem an den vielen Kriminal- und Polizeibeamten, die ihren Beruf weiterhin als Berufung verstehen und täglich eine hervorragende Arbeit leisten. Trotzdem weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Defizite in der Verfolgung und Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen aus, die verdeutlichen, dass es derzeit keinen Spielraum für weiteren Personalabbau im Bereich der Kriminalpolizei gibt. Mit einer immer älteren, kleineren und schlechter aus- und fortgebildeten Polizei kann man nicht immer bessere Ergebnisse erzielen. Das Leistungsvermögen ist ausgereizt. Eine Umsetzung der avisierten Stellenkürzung von weiteren 20% des Personals kann nur negative Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben”, resümierte Gerd-Christian Treutler.