Steuer-CDs: Krasser Fall von Staatsversagen
1. März 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | DruckenZu Berichten über den Kauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen und der Ablehnung eines Kaufs durch Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss endlich die Bundesregierung den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen. Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand.
Schäuble muss jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern ist ein krasser Fall von Staatsversagen.
Das „Schwarzer-Peter-Spiel” mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten muss endlich aufhören. Auch das ist eine weitere Folge der schwarz-gelben Zerstrittenheit.
Die Kritiker dieses Deals reiten jetzt auf der Moralschiene herrum “Das sind schließlich gestohlene Daten” –HUCH–HELERWARE– DAS GEHT DOCH NICHT.
Auch Datenschutzgrundsätze werden argumentiert. Gut was sollen die auch groß vortragen, lukrativ ist das Geschäft allemale, da kann man schlecht ansetzen.
Macht sich nicht jeder der gegen diesen Deal ist verdächtig ein ein fettes schweizer Nummernkonto zu haben?
Für die Normalobonzen wird’s nur scheißenteuer, ..und nervige Verhandlungen,..und natürlich der Verlust der Ehre als erfolgreicher Steuerfuchs,…und,…naja die hängen schon sehr am Geld.
Aber was wenn man auch noch Prominent ist? Wie schlimm wenn das bekannt wird, ohgotohgotohgot das muß man doch irgendwie verhindern können.
Oder man ist gar Politiker. Aber die tun soetwas sicher nicht, die haben schließlich einen Eid geschworen, Blub.
Wenn diese Daten nicht gekauft werden, und ausnahmslos gegen die Steuerhinterzieher verwendet werden, sollte man meinen, das auch der letzte ehrliche Steuerzahler den irrtümlichen Glauben daran aufgibt, das die Gesetze von der Politik und nicht vom Geldadel gemacht werden.