Stellenabbau bei der Polizei
1. März 2010 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Personalsituation, Polizei | DruckenFDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: “Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten ‘Mehr fahnden statt verwalten’, das war aber nur eine Überschrift. Fakt ist: Seit 2005 hat die Regierung Rüttgers 410 Stellen abgebaut. Gab es vor fünf Jahren noch insgesamt 5.989 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Polizei, sind in diesem Jahr nur noch 5.579 Stellen ausgewiesen. Das schwarz-gelbe Wahlversprechen wurde also nicht nur nicht erfüllt. Der massive Stellenabbau im Verwaltungsbereich durch die Regierung Rüttgers hat dazu geführt, dass jetzt die Polizeivollzugsbeamten die Verwaltungsarbeit erledigen müssen. Sie fehlen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr. Diese falsche Entwicklung werden wir Sozialdemokraten nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 stoppen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht nur mehr Polizeivollzugsbeamte, vor allem muss auch der Stellenabbau im Arbeitnehmerbereich beendet werden, damit sich die Polizistinnen und Polizisten endlich wieder um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können.”
