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In den vergangenen Monaten haben Fragen rund um Sicherheit in den Gerichten nach dem schrecklichen Verbrechen im Dresdner Landgericht alle Justizverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland sehr beschäftigt.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Taten, wie der Mord an der 31-jährigen Ägypterin im Dresdner Landgericht im vergangenen Jahr, berühren uns sehr. Wir fragen uns, wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen? Wie kann – wenn überhaupt – eine angemessene und effektive Vorsorge aussehen?

Unsere Gerichte verfügen über Sondersäle für besonders sicherheitsbedürftige Verhandlungen bei den Landgerichten, über besonders ausgestattete Vorführzellen. Die Gerichte unseres Landes wurden nahezu flächendeckend mit Notrufsystemen ausgestattet und die Wachtmeister in Deeskalationstechniken geschult. Zusätzlich wurden Handsensoren, Schlagstöcke sowie Handfesseln angeschafft. Die verschiedensten organisatorischen und bautechnischen Sicherheitsvorrichtungen wurden in unseren Justizgebäuden für die Besucher, die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, ihre Prozessbevollmächtigten, Angeklagte, Zeugen, Opfer und unsere dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter geschaffen.”

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Insgesamt 80 Straftaten wurden in den vergangenen 10 Jahren mit Bezug auf Justizbehörden des Landes registriert. Dazu waren 56 Fälle vornehmlich Sachbeschädigungen und Diebstahl. Die übrigen 24 Taten waren mittelbar oder unmittelbar gegen Personen gerichtet und überwiegend der einfachen bis mittleren Kriminalität zuzurechnen.”

“Auch wenn derzeit keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Sicherheitslage für die Gerichte und Staatsanwaltschaften erkennbar sind,” so Ministerin Kuder weiter, “stellen wir die bisherigen Maßnahmen in Punkto Sicherheit auf den Prüfstand. Ich bin sehr froh, dass sich Mitarbeiter der Gerichte, der Personalvertretungen, des Betriebes für Bau und Liegenschaften sowie des Landeskriminalamtes im Januar diesen Jahres zusammengesetzt und gemeinsam erforderliche Maßnahmen und Schwerpunkte zügig erarbeitet haben. Dabei zeichnet sich ein Weg ab, bei dem die Balance zwischen Öffentlichkeit und Sicherheit in einem Gerichtsgebäude gewahrt bleibt. Denn die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht zu Hochsicherheitstrakten ausgestaltet werden. Sie müssen grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben.”

Das neue Sicherheitskonzept basiert auf vier Säulen:

• icherung der Eingangsbereiche
• Verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal in Abhängigkeit konkreter Gefährdungslagen
• Durchsetzung der Sicherheitsstandards innerhalb der Gerichtsgebäude
• Bildung örtlicher Krisenstäbe als Bestandteil des Krisenmanagements des Justizministeriums.

Für jedes Gericht und jede Behörde wird – soweit noch nicht geschehen – zeitnah eine Sicherheitsanalyse vorgenommen. Diese erfolgt in Verantwortung der örtlichen Behördenleiter gemeinsam mit den Mitarbeitern des Landeskriminalamtes und des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern.

Justizministerin Kuder: “So kann die Sicherung der Eingangsbereiche zum Beispiel wirkungsvoll durch eine Besetzung der Pforten mit Sichtkontakt auf die Besucher umgesetzt werden. Bereits jetzt verfügt etwa die Hälfte der Gebäude über Eingangsbereiche mit solchen Pforten. In besonderen Gefahrensituationen können dort Sicherheitsschleusen oder mobile Überwachungssysteme installiert werden.”

Uniformierte Justizwachtmeister sollen zukünftig in den Justizgebäuden verstärkt Präsenz zeigen. Einerseits haben sie verbunden mit ihren anderen Aufgaben die jeweilige Lage im Blick, können Bürgerinnen und Bürger aber auch gleichzeitig Hinweise auf gesuchte Sitzungssäle oder Büros geben. Durch diesen bürgerfreundlichen Kontakt kann mit einfachen Mitteln und ohne erheblichen finanziellen Aufwand ein hohes Maß an objektiver Sicherheit und Öffentlichkeit gewonnen werden.

“Um den erforderlichen Personalbedarf zu decken, werden freie Stellen zügig mit gut ausgebildeten und motivierten Anwärtern besetzt,” führt Ministerin Kuder fort. “Mit diesem Ziel haben wir in diesem Jahr bereits sechs Wachtmeister eingestellt. Sicherheitsfragen werden bei der Aus- und Fortbildung des Justizpersonals zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken.”

Darüber hinaus soll ein landesweites Konzept für ein regelmäßiges Sicherheitstraining erarbeitet werden. Auf diese Weise können auch Staatsanwälte und Richter in die Schulung von Deeskalationstechniken einbezogen werden.

Justizministerin Kuder: “In den Justizbehörden unseres Landes wurde bereits im Zusammenhang mit der Pandemieplanung angesichts der letzten Influenza A (H1N1) vernetzte Krisenstäbe gebildet. Auf diese örtlichen Krisenstäbe aufbauend wird das Krisenmanagement in besonderen Sicherheitslagen verbessert werden. In enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden und dem Landeskriminalamt wird damit begonnen, die erforderlichen Unterlagen für den Fall von Sicherheitskrisen zu erarbeiten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen gemeinsam mit den Sicherheitskräften Krisensituationen trainiert und Defizite analysiert werden.”