Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Stärkung der gesundheitlichen Prävention” erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sowie die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Nun ist es offiziell. Schwarz-Gelb hat nach eigener Auskunft den in der letzten Legislaturperiode auf Druck der SPD erstellten Entwurf für ein Präventionsgesetz endgültig beerdigt. Planungen für einen neuen Entwurf seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es nicht. Bereits in der Vergangenheit hatten Union und FDP eine Stärkung der gesundheitlichen Prävention verhindert. Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Präventionsgesetz wurde von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu Fall gebracht. Anschließend hatten CDU und CSU in der Großen Koalition einen neuen Entwurf blockiert. Alle schwarz-gelben Lippenbekenntnisse zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention sind damit hinfällig.

Die Bundesregierung glänzt vor allem durch Tatenlosigkeit im Bereich der gesundheitlichen Prävention. Zu der im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten “Präventionsstrategie” gibt es offensichtlich bisher noch gar keine Planungen oder Aktivitäten. Alle Fragen der SPD-Bundestagfraktion nach dem konkreten Inhalt der “Strategie” hat die Bundesregierung mit dem Verweis auf die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages unbeantwortet gelassen. Keine Antwort hat die Bundesregierung darauf, welche Maßnahmen der Prävention sie in die Fläche bringen will, wann eine Analyse der nationalen und internationalen Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich der Prävention vorgelegt wird, wie eine neue Aufgaben- und Finanzverteilung in diesem Bereich aussehen soll, wie Sport, Selbsthilfe und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in die “Strategie” eingebunden werden sollen und wie dabei die älter werdende Gesellschaft berücksichtigt wird.

Offen bleibt, wie die Bundesregierung die Prävention stärker in die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen bringen will. Die SPD wollte dies mit dem von Schwarz-Gelb ersatzlos gestrichenen Präventionsgesetz erreichen. Wie die Bundesregierung den auch von ihr angeblich befürworteten Setting-Ansatz im Bereich der gesundheitlichen Prävention stärken will, weiß sie offenbar selbst nicht. Eine Antwort dazu konnte oder wollte die Bundesregierung jedenfalls nicht geben. Die Ankündigungen des Koalitionsvertrages erweisen sich als Feigenblätter für Taten-, Ideen- und Mutlosigkeit im Bereich der gesundheitlichen Prävention.

Herr Rösler sollte nicht länger mit der Union über die Einführung der unsozialen Kopfpauschale streiten, während konkrete Gesundheitspolitik im Hintergrund des schwarz-gelben Dauerstreits verkümmert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung eines Präventionsgesetzes zurückzunehmen und endlich mit der Arbeit anzufangen, statt sich hinter vagen Versprechen und Lippenbekenntnissen zu verstecken. Prävention muss als Säule der Gesundheitspolitik gestärkt werden. Schwarz-Gelb verkennt die Bedeutung der gesundheitlichen Prävention und richtet damit nachhaltigen Schaden an.