Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen lehnt das Land Baden-Württemberg den Kauf von gestohlenen Steuersünderdaten aus der Schweiz nun definitiv ab. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die dem Land angebotenen Daten möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gestern in Neulingen (Enzkreis). «Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden.» Er mache nichts, was nicht weitestgehend rechtlich eindeutig ist. Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen hält Mappus für äußerst fragwürdig.

Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten an den Bund abzugeben. Kurz danach hatte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin gesagt, das zuständige Bundeszentralamt für Steuern könne die Daten höchstens prüfen, aber auf keinen Fall kaufen. «Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben», sagte Mappus.

Der Regierungschef erläuterte, er habe am Montag im CDU-Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe es das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt in Bonn abzuwickeln. Er habe dann am Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesfinanzministerium «diese klare Zusage etwas anders in der Zwischenzeit gesehen hat». Er wolle diese Kehrtwende nicht weiter beurteilen.

Mappus sagte, er teile die Einschätzung seines Justizministers Ulrich Goll (FDP), «dass die rechtlichen Risiken eindeutig zu groß und nicht überschaubar sind». Die FDP sei zwar nicht begeistert gewesen, habe den ursprünglich vom Bundesfinanzministerium aufgezeigten Weg aber mitgehen wollen. Nach der Absage aus Berlin sei die Entscheidung nun aber klar: «Ich würde es für fahrlässig halten, auf Basis dieser unsicheren rechtlichen Würdigung diese Daten-CD zu kaufen – wohlwissend, dass es keine populäre Entscheidung ist.» Finanzminister Willi Stächele (CDU) und die Opposition hatten den Erwerb gefordert.

Der Ministerpräsident sieht die Entscheidung in NRW äußerst skeptisch. «Außerdem wird sie noch fragwürdiger dadurch, dass es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gibt. Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein. Und ich bin mir sicher, dass man diesem Rechtshilfeersuchen stattgeben muss.»

Baden-Württembergische Steuerfahnder hatten durch die Daten der Steuerbetrüger Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro. Es sollen 1.748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein. Allein durch die Diskussion über den Kauf der CD hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 1.300 reuige Steuersünder im Südwesten selbst angezeigt.