Dienstrechstreform auf breiter und solider Basis
26. Februar 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | DruckenInnenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben am Freitag (26.02.) mit maßgeblichen Experten der Berufsverbände, der Kommunalen Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler den Dialog über eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Dienstrechts in Düsseldorf eröffnet. “Wir wollen die anstehende Dienstrechtsreform für das Land Nordrhein-Westfalen auf eine breite und solide Grundlage stellen”, sagte Innenminister Wolf in Düsseldorf.
Das Gespräch ist der Auftakt zu weiteren Beratungen. Das Expertenforum setzt sich zusammen aus Vertretern des
- Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb nrw – beamtenbund und tarifunion)
- Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW)
- Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V. (DRB NRW e.V.)
- Städtetages NRW
- Städte- und Gemeindebundes NRW
- Landkreistages NRW
- Bundes der Steuerzahler NRW e.V.
“Der Meinungsaustausch mit den Experten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen und zukunftsweisenden Dienstrecht für das Land NRW”, sagte Linssen weiter.
Mit der Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht erhalten. “Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um in der kommenden Legislaturperiode die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken”, betonten die Minister.
Wolf und Linssen gehören der im Dezember 2009 von Ministerpräsident Rüttgers einberufenen achtköpfigen Kommission zur Dienstrechtsreform an. Die beiden Fachminister betrachten es als ihre Aufgabe, die Ideen und Anregungen der beteiligten Verbände in den Diskussionsprozess der Kommission hineinzutragen. Die Kommission soll Empfehlungen erarbeiten, wie der öffentliche Dienst gestärkt und das Laufbahnrecht grundlegend modernisiert werden kann.
