Arbeitsgruppe Sicherheitsvorkehrungen vor den Gerichten

26. Februar 2010 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Als konstruktiv und ergebnisorientiert bezeichneten der Verband der Justizwachtmeister und Staatssekretär Professor Herz das traditionelle gemeinsame Jahresgespräch. Dieses fand heute auf Einladung des Justizministers Dr. Poppenhäger statt. „Ich nehme die Sorgen unserer Justizwachtmeister und aller anderen Bediensteten in den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr ernst. So wurden auch die Kenntnisse und Erfahrungen, die die Justizwachtmeister in die ergebnisoffene Diskussion der Arbeitsgruppe „Sicherheit in den Dienstgebäuden der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften“ eingebracht haben, selbstverständlich berücksichtigt. Dafür danke ich dem Landesverband hier noch einmal ausdrücklich. Das Justizministerium blickt auf einen langjährigen guten Kontakt mit dem Verband zurück. Diese Zusammenarbeit möchte ich gerne fortsetzen und habe dem Landesverband der Justizwachtmeister daher angeboten, unser Jahresgespräch vorzuziehen.“ erklärt Minister Poppenhäger.

Die drei anwesenden Vertreter des Verbandes der Justizwachtmeister, darunter der Vorsitzende, Dirk Holy, nutzten noch einmal die Gelegenheit, ihren schriftlichen Vorschlägen im direkten Dialog Nachdruck zu verleihen. Dies betraf insbesondere Maßnahmen zur Eigensicherung. Dirk Holy vom Justizwachtmeisterverband: „Wir sind im Justizministerium auf offene Ohren gestoßen und wünschen uns natürlich, dass dem Gespräch Taten folgen.“ „Und dies wird ganz sicher der Fall sein“, stimmt ihm Staatssekretär Herz zu.

Eine zeitgemäße und angemessene Ausstattung ist für die Erledigung ihrer Aufgaben unerlässlich, waren sich Staatssekretär Herz und die Justizwachtmeister einig.

Professor Herz, der auch die Arbeitsgruppe leitet, umreißt den Rahmen, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nun umgesetzt werden sollen: „Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir – soweit vorhanden – unmittelbare Defizite bei der Sicherheit in unseren Gerichtsgebäuden schnell und pragmatisch lösen wollen, damit die Sicherheitsprobleme auch weiterhin dem Gebot einer transparenten Justiz folgen, wobei wir die Lage des Landeshaushaltes im Blick behalten müssen.“

Der Abschlussbericht wird in den nächsten Wochen öffentlich vorgestellt.

Hintergrund

Rund 200 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister gewährleisten an den Thürin­ger Gerichten und in den Staatsanwaltschaften für die Besucherinnen und Besucher aber auch für die dort Beschäftigten die Sicherheit.

Die Thüringer Justiz verfügt bereits heute über eine umfangreiche Sicherheitstechnik, wie z. B. Sicherheitsschleusen an mehreren Gerichtsstandorten, Handgeräte (Metall­detek­toren) sowie Alarmknöpfe in den Sitzungssälen. Trotzdem hat das TJM unmittelbar nach den Ereignissen in Dresden eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen in den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften feststellen und bewerten sowie ggf. Änderungen vorschlagen soll. Darin mitgearbeitet haben die Präsidenten aller Thüringer Obergerichte, die Hauptpersonalräte aus Justiz und Justizvollzug, der Generalstaatsanwalt und Vertreter der Hauptrichtervertretungen sowie des Hauptstaatsanwaltes. Die Arbeitsgruppe hat sich darüber hinaus mit den Sicherheitskonzepten der anderen Länder beschäftigt und 13 berufsständische Vertretungen (z. B. Verband der Justizwachtmeister, Richterverbände, Bund deutscher Rechtspfleger, Rechtsanwaltskammer, Strafverteidigerverein) einbezogen. Vielfältige Vorschläge liegen auf dem Tisch: z. B. Verstärkung der Zugangskontrolle, technische Nachrüstungen, Fortbildungen der Bediensteten.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.