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Die Ausbildung afghanischer Polizisten soll grundsätzlich in Afghanistan stattfinden. Darauf legten sich die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder fest. Die Minister stellten sich bei ihrem Treffen in Berlin gegen einen Vorschlag der SPD, afghanische Polizisten in Deutschland auszubilden. „Die Bedingungen vor Ort sind wichtig für die Ausbildung und die Ausbilder. Nur so kann eine praxisnahe Schulung gewährleistet werden”, sagten der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Sprecher der unionsgeführten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier, bei der Pressekonferenz in Berlin. Die Ausbildung müsse generell in Afghanistan erfolgen, weil Gefahr bestehe, dass fernab jeder afghanischen Wirklichkeit falsche Schwerpunkte gelegt werden, so die Minister weiter. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei Spezialisten oder hohem Führungspersonal, könnten ergänzende Schulungen in Deutschland stattfinden.

Die Minister und Senatoren bezeichneten das Engagement deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan als „alternativlos” und begrüßten die zahlenmäßige Aufstockung dieser Ausbilder. Für das Ziel, in Afghanistan eine Zivilgesellschaft aufzubauen, sei die Ausbildung derjenigen, die diese zivile Sicherheit garantieren sollen, zwingend notwendig. „Wir legen Wert darauf, dass es sich hierbei um die reine Ausbildung und nicht um operative Einsätze handelt”, so der hessische Innenminister Bouffier. Die Sicherheit der Beamteninnen und Beamten stehe im Vordergrund und müsse gewährleistet werden.

Schwerpunkt der Tagung in Berlin waren europäische Fragen nach der Verabschiedung des Lissaboner Vertrages. „Die Bedingungen haben sich verändert, Mehrheiten sind jetzt erforderlich, und Deutschland muss sich bei Sicherheitsfragen Verbündete auf europäischer Ebene suchen”, erklärte dazu Manfred Weber, Mitglied des Europaparlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP Fraktion. Dabei müsse die Bundesrepublik im Blick haben, dass deutsche Regelungen in der Sicherheits- und Asylpolitik nicht durch niedrigere europäische Vorgaben abgeschwächt werden. Es biete sich allerdings hier die Chance, gestaltend tätig zu sein, um die europäische Agenda bei Sicherheitsfragen mitzuprägen.

Die Minister sprachen sich bei der Sitzung gegen zentrale europäische Katastrophenschutzeinheiten und für ein Freiwilligensystem wie in Deutschland aus. „Wir werden uns für die Errichtung und Unterstützung eines europäischen Netzwerks der Freiwilligkeit im Katastrophenschutz stark machen”, sagte Bouffier und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ziel sei es, durch einen Expertenaustausch die guten Erfahrungen mit dem Freiwilligensystem in Deutschland weiterzutragen und interessierten Mitgliedsstaaten beim Aufbau entsprechender Strukturen und der Nachwuchsgewinnung zu helfen. Die Schaffung flächendeckender Strukturen im Katastrophenschutz sei wichtig für eine verantwortungsbewusste staatliche Daseinsfürsorge. „Es ist die Kernaufgabe des Staates, den Menschen in Not zu helfen. Dies gelingt am besten mit einem System der Freiwilligkeit”, so Bouffier und Herrmann weiter. Die europäischen Staaten, die auf ein Freiwilligensystem bauten, könnten mit weitem Abstand auf die meisten Feuerwehrkräfte pro 1000 Einwohner zurückgreifen, stellte Bouffier klar.

Die Innenminister und Senatoren einigten sich zudem, die Verhandlungslinie von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei dem SWIFT-Nachfolgeabkommen weiter zu unterstützen. „Datenaustausch ist gerade zur Abwehr terroristischer Gefahren notwendig; SWIFT darf daher nicht scheitern”, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier. Für die Unions-Innenminister sei es wichtig, dass bei der Weitergabe der Daten eine enge Zweckbindung notwendig ist, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Gleichzeitig muss das Volumen der Daten begrenzt sein, und es sollten klare Regelungen zur Weitergabe dieser Daten festgelegt werden”, machte Herrmann deutlich. Ebenso sprachen sich die Unions-Minister für eine zeitliche Befristung des SWIFT-Abkommens und für Rechtsschutzstandards aus. „Es muss einen Weg geben, dass jemand in Deutschland seine Rechte im Zusammenhang mit dem Abkommen geltend machen kann”, betonte Joachim Herrmann.

Bei ihrer Tagung in Berlin berieten die Minister gleichzeitig über die Sicherheit im Schengenraum. Angesichts der anstehenden Re-Evaluationen zur Sicherheit innerhalb des Schengenraums und den laufenden Evaluationen zur Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien begrüßten die Unionsinnenminister und -senatoren die Absicht des Europäischen Rats, die EU Agentur FRONTEX zu stärken. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten, legt Ausbildungsnormen und stellt Risikobewertungen zusammen. „Die bisherigen Erfahrungen nach dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen sind weitestgehend positiv. Aber wir müssen sicherstellen, dass die vorgegebenen Standards aufrechterhalten bleiben”, so Bayerns Innenminister Herrmann. Um die Kontrollen der Außengrenzen der EU zu optimieren und illegale Einreisen konsequent zu verhindern, müssten sich Bund und Länder gemeinsam für das von der EU in Aussicht gestellte elektronisches System zur Ein- und Ausreise stark machen. „Übergreifende Organisationsstrukturen wie Frontex sind wichtig, sollten aber durch bilaterale Vereinbarungen zusätzlich verstärkt werden”, so die Minister.

Mit Blick auf die europäischen Bestrebungen, Asylvorschriften im Rahmen eines Aktionsplans zum Stockholmer Programm zu harmonisieren, haben die Innenminister und -senatoren sich klar positioniert. Es sei geboten, an den bewährten Strukturen des deutschen Asylverfahrens festzuhalten. Die Unionspolitiker forderten vielmehr, dass bereits geltende Mindeststandards innerhalb der EU umgesetzt werden sollten, bevor eine neue Stufe der Harmonisierung eingeleitet werde. „Für uns ist es beispielsweise von großer Bedeutung, dass beim Asylverfahren die Drittstaatenregelung oder auch das Flughafen-Verfahren beibehalten werden”, sagte der Sprecher der Unions-Minister Volker Bouffier in Berlin.

Größte Herausforderung ist und bleibt für die Sicherheitsbehörden in Europa die Terrorismusbekämpfung. „Wir sehen aufgrund der anhaltenden Gefährdungslage die Notwendigkeit, Sicherheitsstandards gemeinsam fortzuentwickeln. Der Luftsicherheitsforschung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu”, sagten bei der abschließenden Pressekonferenz Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Amtskollegen aus Hessen und Bayern, Volker Bouffier und Joachim Herrmann. „Schon Mitte 2010 sollen beispielsweise die ersten Pilotprojekte mit Körperscanner laufen, die auch nichtmetallische Gegenstände detektieren können. Sobald diese Technik in zuverlässiger Qualität zur Verfügung steht, sind wir einen großen Schritt vorangekommen”, ergänzte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Es sei wichtig, bei der Fortentwicklung von Technologien den hohen Anforderungen für die Sicherheit gerecht zu werden, aber ebenso die Ansprüche der Passagiere auf Freiheit und Intimsphäre zu wahren.

Hessens Innenminister Volker Bouffier sprach sich für eine sukzessive Einführung des Körperscanners aus. „Die Fluggäste müssen lernen, die Körperscanner als Sicherheitsgewinn zu akzeptieren”, so Bouffier. Gleichzeitig wies Bouffier darauf hin, dass bei der Luftsicherheit intelligente Technik gepaart sein müsse mit menschlicher Erfahrung: „Wir dürfen uns nicht allein auf die Technik verlassen.”