Glatteis-Gipfel offenbart politisch gemachte Probleme

23. Februar 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Zu den Vorwürfen der Umweltsenatorin Lompscher gegen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin klar positioniert. Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Die Ordnungsämter haben seit ihrer Gründung einen schwerwiegenden politischen Konstruktionsfehler, der allein auf das Konto des Senats geht!”. Alle Ordnungsämter und der Senat wurden bereits vor Jahren von der DPolG darauf hingewiesen.

Mit dem vorhandenen Personal ist eine flächendeckende Überwachung der Schnee- und Eisbeseitigung wie auch anderer Aufgaben schlicht unmöglich. Hinzu kommt, dass der Senat mit der Einführung von “Parkraumüberwachern”, die weniger verdienen, aber dafür nach ihrem Arbeitsvertrag natürlich auch nur eingeschränkt einsetzbar sind, eine politische Fehlentscheidung getroffen hat.

Pfalzgraf: „Der Schwerpunkt lag auf der Verkehrsüberwachung mit Blick auf sprudelnde Einnahmen. Über harte Winter oder Katastrophenschutz hat sich nie jemand ernsthaft Gedanken gemacht. Das ist Knochenbrecherpolitik auf dem Rücken der Bürger! Darum brauchen wir in den Ordnungsämtern eine einheitliche, gut ausgebildete und gleich bezahlte Mitarbeiterstruktur, die sowohl Verkehrsüberwachung, als auch alle anderen Aufgaben erledigen kann!”

Das ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich und führt auch beim Bürger zu völlig überflüssi-gen Irritationen. „Wo Ordnungsamt drauf steht, muss auch Ordnungsamt drin sein,” mahnt Pfalzgraf weiter, „denn nur so kann gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt werden. Kein Bürger versteht es, wenn Parkraumüberwachungskräfte an vereisten Gehwegen vorbei gehen und nicht einschreiten, während gleichzeitig Knöllchen geschrieben werden.”

Hinzu kommt der fehlende Online-Zugriff der Bezirke auf die zentrale Eisdatei. Unsere Kollegen berichten, dass dort für eine Millionenmetropole noch mit Karteikarten aus dem letzten Jahrhundert gearbeitet wird. Auskünfte dauern oft Tage. Auch für diese Infrastruktur trägt der Senat die Verantwortung.

„Härtere Strafen für Eissünder nutzen nur etwas, wenn für die Überwachung genug Personal vorhan-den ist und die Ausstattung auf dem neuesten Stand ist”, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Wir haben bisher nur Glück gehabt, denn bei größeren Schadensereignissen oder Katastrophen sind für die Kol-legen der Ordnungsämter noch nicht mal Digitalfunkgeräte vorgesehen”.

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