BDK mit Innen- und Rechtspolitikern der LINKEN im Dialog

23. Februar 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch und sein 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler waren am 16.02.2010 auf Einladung der LINKEN im AK Kommunalpolitik, Innen- und Rechts- und Justizpolitik zu Gast. Hier bot sich die Möglichkeit eines umfassenden Informations- und Meinungsaustauschs mit dem Vorsitzenden des AK Stefan Ludwig und den weiteren Abgeordneten Bettina Fortunato und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Bekannte Probleme wurden ebenso deutlich wie konstruktiv angesprochen wie die neuesten Entwicklungen in Sachen “Polizeistruktur 2020″ diskutiert. Die LINKE betonte, dass ihr der Erhalt einer flächendeckenden funktionstüchtigen Polizei allgemein und Kriminalpolizei im Besonderen wichtig ist und sie fest zum Gewaltmonopol des Staates und seiner Aufgabe als Garant der öffentlichen Sicherheit steht. Die BDK-Vertreter machten deutlich, dass genau das mit den avisierten Stellenkürzungen von 1900 nicht zu machen ist. Dabei geht es dem BDK nicht um feste Strukturvorstellungen, sondern um die Garantie einer qualitativ hochwertigen Kriminalitätssachbearbeitung ebenso, wie einer flächendeckenden Garantie der Eingriffszeiten zur Gefahrenabwehr. In der polizeilichen Basisarbeit ist kein Kürzungspotential ohne Qualitätsverlust oder Aufgabenabgabe erkennbar.

Jede andere Entscheidung erhöht die Unzufriedenheit und den Arbeitsdruck, der ohnehin schon an die Grenze der Belastbarkeit in weiten Teilen der Basis stößt. Stichworte wie Fahndung, Kriminaltechnik, Dauer der Spurenauswertung, Aus- und Fortbildung, Beförderungsstau und Nachwuchsplanung machten die bekannten und immer dringlicheren Baustellen deutlich. Wolfgang Bauch: „Die Arbeit der Kripo ist durch das Legalitätsprinzip (§ 163 StPO) zwingend normiert.

“Verbrechensbekämpfung lässt sich weder abspecken noch outsourcen!”

In vielen Punkten bestand Übereinstimmung darin, dass die derzeitige Situation unbefriedigend und die LINKE bereit ist, gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Der BDK setzt dabei klar auf “Klasse”. Wer derart an der Substanz kürzen will – und hier sieht der BDK eben nicht nur Innenminister Speer, sondern die Regierungskoalition in der Verantwortung – der muss endlich in Aus- und Fortbildung und in langfristig tragfähige Strukturen investieren, um den Flurschaden zumindest ein wenig abzufedern! Hier ging der Aufruf an die Fachpolitiker der LINKEN, sich in der Regierungskoalition dafür einzusetzen, dass die Kürzung der 1900 Stellen – bisher „nur” eine Zielvorgabe des Innenministers – nicht unabhängig oder gar entgegen dem Ergebnis einer fachlichen Aufgabenkritik durchgesetzt werden. Angesichts der Zusammensetzung der Bosch-Kommission und der bisherigen Erfahrungen machte der BDK keinen Hehl aus seinen Zweifeln.
Eine intensive Fortsetzung des Dialoges steht trotzdem außer Frage.

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